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Polit-Krimi

Fall Edathy: SPD-Spitze und Friedrich unter Druck

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Wer wusste im Fall Edathy was und zu welchem Zeitpunkt? Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel stehen jetzt unter Druck.

Berlin - Der Fall Edathy wird zum Polit-Krimi: Die SPD-Spitze räumt ein, bereits seit Oktober im Bilde gewesen zu sein. Informant war Ex-Innenminister Friedrich. Gefährdete das die Arbeit der Ermittler?

Die SPD-Spitze und der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Angeordneten bei internationalen Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie auftauchte.

Ermittler in Niedersachsen kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Friedrich, heute Agrarminister im schwarz-roten Kabinett von Angela Merkel, wies Kritik an seinem Vorgehen zurück.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner forderte Friedrichs Rücktritt: „Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar“, sagte der SPD-Politiker der dpa in Kiel.

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats ein. Ein Sprecher bestätigte Medienberichte, dass die Justiz einen „Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“ prüfe. Die Grünen im Bundestag verlangten lückenlose Aufklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr nach Angaben eines Regierungssprechers erst am vergangenen Dienstag durch Berichterstattung in den Medien von Ermittlungen gegen Edathy.

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“ Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, erklärte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen. Er hatte sich als Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses zu den Morden der rechtsextremen NSU einen Namen gemacht. Unbestätigten Informationen zufolge hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf.

Unterdessen widersprach der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Teilen einer Darstellung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte zuvor öffentlich gemacht, wer und wann bei den Sozialdemokraten vertraulich über den Verdacht gegen Edathy im Bilde gewesen sein soll. Dazu zählten in der SPD neben Oppermann der Vorsitzende Gabriel, der damalige Fraktionschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie später auch die aktuelle Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Oppermann hatte dabei mit Blick auf das Auftauchen des Namens Edathy bei Ermittlungen im Ausland erklärt: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“ Ziercke bestritt, das getan zu haben. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“, teilte Ziercke mit. Oppermann bekräftigte jedoch seine Darstellung.

Friedrich war nach Angaben seines Sprechers damals von einem Staatssekretär informiert worden, dass Edathy laut BKA bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei. „Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren“, betonte der Sprecher. Aufgrund der „politischen Dimension“ des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe Friedrich Ende Oktober dann SPD-Chef Gabriel vertraulich informiert.

Ein Vertreter der niedersächsischen Ermittlungsbehörden kritisierte dieses Vorgehen scharf. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagte ein Ermittler der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war nach Darstellung eines Sprechers nicht vorab informiert. Ein Antrag auf Aufhebung von Edathys Immunität als Abgeordneter lag am vergangenen Freitag bereits auf dem Schreibtisch des Generalstaatsanwalts in Celle und sollte an Lammert gehen, wie die dpa erfuhr. Auch „Tagesspiegel“ und „Spiegel Online“ berichteten darüber.

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten und dpa-Informationen fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der „Bild“: „Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet.“ Nach Angaben von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.

dpa

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