Fall Rüttgers: "Das grenzt an Korruption“

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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Hannover - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Angebote der nordrhein-westfälischen CDU zum Kauf eines exklusiven Gesprächstermins mit Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert.

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Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, “dann hat das nicht nur ein 'Geschmäckle', sondern grenzt an Korruption“, sagte von Arnim der in Hannover erscheinenden “Neue Presse“. Illegal sei nicht die Spende, sondern “wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird, dann könnte das Verbot von sogenannten Einfluss-Spenden greifen“, sagte von Arnim weiter. Allerdings sei das kaum zu beweisen: “Wenn es zutrifft, dass die Regierung nichts davon gewusst hat und lediglich irgendwelche Parteimitarbeiter sich verkünstelt haben, dann ist der Fall erledigt“, sagte der Staatsrechtler aus Speyer.

dapd

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