Fall Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf
Der mutmaßliche Gefährder Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - einem gerichtlichen Verbot zum Trotz. Monate später sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem Gericht nun für eine Neubewertung der Lage.
- Im Fall des mutmaßlichen Gefährder Sami A. hat ein Gericht nun die Abschiebeverbot aufgehoben.
- Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war vor Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden.
- Das Urteil der Kammer ist unanfechtbar.
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen mutmaßlichen Gefährder Sami A. auf
Update 21. November 2018, 15.30 Uhr: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar (Az. 7a L 1947/18.A).
Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war vor gut vier Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden. Das Bundesflüchtlingsamt beantragte Ende Oktober bei Gericht, dieses Verbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern. Grundlage des Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem 42-Jährigen in seinem Heimatland keine Folter droht. Der Beschluss vom Mittwoch betrifft diese Eilentscheidung. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest.
Das Gericht halte die Gefahr der Folter durch seinen Heimatstaat nach der nunmehr vom Bundesamt vorgelegten Verbalnote der tunesischen Botschaft „für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich“, teilte das Gericht mit. Die diplomatische Zusicherung erfülle die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Das Gericht nannte die Erklärung der tunesischen Botschaft „angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene“ hinreichend verlässlich.
Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung vom Juli eine Abschiebung untersagt, weil eine Foltergefahr weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne. Am Tag darauf, dem 13. Juli, wurde Sami A. trotzdem abgeschoben, was für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik sorgte. Der Gerichtsbeschluss war den zuständigen Behörden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung durch die Stadt Bochum an.
Mehr als 500 Flüchtlinge vor Spanien geborgen
18.25 Uhr: Vor den Küsten Spaniens sind am Mittwoch erneut mehr als 500 Flüchtlinge geborgen worden, die auf einem Dutzend Booten von Afrika nach Europa unterwegs waren. 240 Menschen seien in der Straße von Gibraltar aufgegriffen worden, weitere 284 im westlichen Mittelmeer, sagte ein Sprecher der spanischen Seenotrettung der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien nach Algeciras und Motril in der spanischen Südregion Andalusien gebracht worden.
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17.19 Uhr: Der Gefährder Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die Stadt Bochum am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte, nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung Mitte Juli nach Tunesien rechtswidrig war.
Das zuständige Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt leitet demnach an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiter. Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.
Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe vom Tisch. Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. „Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat“, sagte Sprecher Thomas Sprenger.
16.38 Uhr: Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht - das hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung für die Rückholung.
Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben.
Sami A. als islamistischer Gefährder eingestuft
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag zuvor untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Dieser Beschluss wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am nächsten Tag zugestellt - als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem OVG wehren - ohne Erfolg.
15.55 Uhr: Nach der jüngsten Sammelabschiebung von 46 Menschen nach Afghanistan haben die Flüchtlingsräte von Brandenburg und Bayern kritisiert, dass auch mehrere schwerkranke Flüchtlinge zurückgeschickt wurden. Ein junger Mann leide unter psychischen Erkrankungen, zudem habe er sich am vergangenen Samstag einer Bauchoperation unterziehen müssen, die eine Nachbehandlung erfordere, erklärte der Bayerische Flüchtlingsrat am Mittwoch in München.
Abgeschobene Flüchtlinge teilweise krank und psychisch labil
Der Brandenburgische Flüchtlingsrat wies in Potsdam darauf hin, dass einer der aus dem Land abgeschobenen drei Afghanen als psychisch extrem labil eingestuft sei und bereits einen Suizidversuch hinter sich habe. Er gelte auch weiterhin als suizidgefährdet, ebenso wie ein weiterer der Abgeschobenen.
Zweifel äußerte der Flüchtlingsrat auch an der Darstellung des brandenburgischen Innenministeriums, bei den aus dem Land abgeschobenen drei Afghanen handele es sich um zwei verurteilte Straftäter und einen Flüchtling mit mangelnder Integrationsbereitschaft. Tatsächlich gehe es um "überwiegend Kranke und Schutzbedürftige", hieß es.
Die Anwältin Myrsini Laaser wies in einer Erklärung zudem darauf hin, dass das Asylverfahren ihres Mandanten in Brandenburg noch nicht abgeschlossen sei, da eine endgültige gerichtliche Entscheidung noch nicht vorliege. Die Anwältin sprach von "eklatanten Fehlern" der Behörden.
15.45 Uhr: Ein zu Unrecht abgeschobener Flüchtling soll wieder nach Deutschland geholt werden. Mit dem Fall beschäftigt sich derzeit die Bundesregierung. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
15.02 Uhr:
Die Bundesregierung fordert eine baldige europäische Absprache zur Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Es sei erforderlich, "dass es dauerhaft verlässliche europäische Lösungen bei der Seenotrettung, bei den Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer darf das Rettungsschiff "Aquarius" in Malta einlaufen. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten erklärten sich bereit, die 141 Flüchtlingen an Bord aufzunehmen. Deutschland nimmt bis zu 50 Menschen auf.
Es sei wichtig gewesen, die Menschen schnell in Sicherheit zu bringen, sagte Seibert. Die Bundesregierung begrüße, dass dies durch solidarisches Engagement der beteiligten EU-Staaten gelungen sei.
13.53 Uhr: Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in Kürze Abkommen mit Italien und Griechenland über eine Rücknahme von Flüchtlingen durch diese Länder geschlossen werden. Darüber seien in den vergangenen Tagen auch auf Ministerebene intensive Gespräche geführt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass diese Verträge zustande kommen werden" und zwar "sehr bald", fügte sie hinzu.
Bei den Abkommen geht es vorrangig um Flüchtlinge, die bei der Einreise nach Deutschland aufgegriffen wurden, zuvor aber schon in anderen EU-Staaten registriert wurden. Mit Spanien wurde bereits ein Abkommen geschlossen, wonach das Land solche Flüchtlinge wieder zurücknimmt.
Derartige Fälle hatten im Juni in Deutschland eine Regierungskrise und auf EU-Ebene hektische Verhandlungen ausgelöst, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf beharrte, diese Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte einen solchen nationalen Alleingang ab.
UN-Kommissar: Keine Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
13.32 Uhr: Der Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, hat sich zur Situation mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa geäußert und klare Worte gefunden. Im Hinblick auf Schutzsuchende, die nach Europa und Deutschland kommen, will er nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.
11.12 Uhr: Im Streit um das Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ gibt es Neuigkeiten. Das Schiff hat nun offiziell die Erlaubnis bekommen, 141 im Mittelmeer gerettete Migranten nach Malta zu bringen. „Nach fünf Tagen im Meer können wir endlich an einem sicheren Hafen anlegen“, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Mittwoch auf Twitter mit. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Migranten nach Malta gebracht werden können. Sie sollen anschließend auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt werden. Deutschland nimmt bis zu 50 „Aquarius“-Migranten auf.
10.44 Uhr: Im Zuge einer erneuten Sammelabschiebung sind in der Nacht zu Mittwoch 46 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeführt worden - mehr als die Hälfte davon aus Bayern. Unter ihnen waren auch verurteilte Straftäter. In München protestierten hunderte Menschen gegen die Rückführung. Mehr zu der erneuten Abschiebung afghanischer Flüchtlinge lesen Sie hier.
Die News vom 14. August
19.25 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Mittwoch mit einer der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden zusammen. Merkel empfängt am Abend auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, den Präsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou. Zentrale Themen bei dem geplanten gemeinsamen Abendessen sollen die Zusammenarbeit im Bereich Migration sowie die Entwicklung und Stabilität in der Region sein.
Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen. Teils durch Unterstützung, teils durch Druck aus Europa hat die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert und das Geschäft der Schleuser vor Ort für illegal erklärt.
Deutschland nimmt bis zu 50 Migranten von „Aquarius“ auf
18.56 Uhr: Deutschland nimmt bis zu 50 Migranten vom Rettungsschiff „Aquarius“ auf. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „aus Gründen der Humanität“ entschieden, teilte sein Ministerium am Dienstag in Berlin mit. „Deutschland hat sich unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten helfen, bereit erklärt, Malta zu unterstützen.“
Das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen musste mehrere Tage auf See ausharren, bevor Malta sich bereit erklärte, es einlaufen zu lassen. Die vor der libyschen Küste geretteten 141 Migranten sollen nach Angaben der maltesischen Regierung auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt werden.
„Der zukünftige Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten bedarf allerdings einer baldigen europäischen Lösung und der solidarischen Beteiligung aller Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und Fünf-Sterne-Partei verwehrt zivilen Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes.
17.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Änderung der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland. Die Bundesregierung verhandele hier seit langem mit der EU-Kommission - und „wir werden dieses Thema weiter betreiben“, sagte Merkel am Dienstag in einer Fragerunde mit Bürgern zur Europapolitik in Jena. Zugleich betonte sie im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Kindergeldzahlungen in Deutschland: „Dem Missbrauch muss natürlich nachgegangen werden, das ist vollkommen klar.“ Deshalb würden die Familienkassen „genau überprüfen, dass da Kinder sind, wo Kindergeld gezahlt wird“.
Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten dem Diskriminierungsverbot. Merkel sagte nun, das Kindergeld orientiere sich auch am Kinderfreibetrag, der sich wiederum an den deutschen Lebenshaltungskosten orientiere. „Die sind natürlich in Bulgarien oder Rumänien deutlich geringer.“
16.43 Uhr: SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einen solchen „Spurwechsel“ habe die Union in den Koalitionsverhandlungen noch hart zurückgewiesen“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Dienstag bei Twitter. „Geht doch“, setzte er mit Blick auf Günther hinzu. Aus der Union kommt jedoch Widerstand - und auch die AfD wies die Idee zurück.
16.42 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist bereit, den zuständigen Gremien des Bundestages Auskunft über seine Kontakte zur AfD zu geben. Wenn Maaßen eingeladen werde, werde er auch kommen, hieß es am Dienstag aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine entsprechende Einladung liegt aber offenbar bislang nicht vor.
Zuvor war bei FDP und Grünen die Forderung laut geworden, Maaßen im Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu hören. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich Treffen von Maaßen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry bestätigt. Der Verfassungsschutzpräsident habe aber "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben".
Zuvor hatte die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten.
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
16.04 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Beispielsweise arbeite die Bundesregierung in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagte Merkel am Dienstag in einer Bürgerfragerunde zur Europapolitik in Jena. Merkel empfängt an diesem Mittwoch den Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin.
Merkel verteidigte erneut das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. „Das ist ein Geben und Nehmen“, sagte sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Außengrenzenschutzes der EU. Viele der Menschen, die wegen des Krieges im Nachbarland Syrien in die Türkei geflüchtet seien, wollten gar nicht nach Deutschland, sondern zurück in ihre Heimat, wenn der Krieg beendet sei. Es sei in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben und nicht nach Europa weiter wanderten.
Es war der erste Auftritt der Kanzlerin nach der Regierungskrise mit der CSU über die Migrationspolitik und seit ihrem Sommerurlaub.
16.03 Uhr: Nach tagelanger Irrfahrt des Rettungsschiffs "Aquarius" im Mittelmeer hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Teils der 141 Flüchtlinge an Bord bereit erklärt. Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Portugal und Luxemburg hätten die Aufnahme der Migranten zugesagt, erklärte die maltesische Regierung am Dienstag. Das Schiff der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée bekomme die Erlaubnis, in einen maltesischen Hafen zu fahren.
15.12 Uhr: Portugal bietet die Aufnahme von 30 Flüchtlingen von der "Aquarius" und anderen Rettungsschiffen an. "Portugal ist bereit, 30 der 244 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich derzeit an Bord der Aquarius und anderer Schiffe vor Malta befinden", erklärte die Regierung in Lissabon am Dienstag.
15.11 Uhr: Eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern kommt für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock derzeit nicht infrage. "Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU wird es so keine Gespräche geben können", sagte Baerbock der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle (Mittwochsausgabe). In der Debatte um die Flüchtlingspolitik waren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Politiker mit scharfen Äußerungen aufgefallen.
Umfragen zufolge dürfte die CSU bei der Landtagswahl im Oktober ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen, um in dem Freistaat an der Macht zu bleiben. Die Grünen hätten zwar immer deutlich gemacht, dass sie zu Koalitionsverhandlungen mit den demokratischen Parteien bereit seien, sagte Baerbock. "Aber auch, dass wir klare rote Linien haben."
Deswegen gelte mit Blick auf Söder: "Wir können gerne über ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern sprechen, aber nicht über eine autoritäre und eine anti-europäische Politik", distanzierte sich Baerbock von einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem CSU-Politiker.
14.44 Uhr: Angela Merkel stellt sich um 15 Uhr den Fragen der Bürger. Hier sehen Sie es im Livestream.
Grüne forcieren Einwanderungsgesetz
14.33 Uhr: Die Grünen begrüßen die Bereitschaft der Union, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg zu bringen. Die Unionsparteien hätten sich jahrzehntelang "verbissen und verbohrt" dagegen gewehrt, dass Deutschland ein Einwanderungsland und auf Zuwanderung angewiesen sei, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei gut, "dass die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen".
Die Bundesregierung will das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition bezeichnet. Von der deutschen Wirtschaft werden die Pläne für eine solche Regelung ebenfalls begrüßt.
14.32 Uhr: Die Regierung der spanischen Region Katalonien würde gern die 141 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes „Aquarius“ aufnehmen. Die am Freitag geretteten Migranten könnten an den Häfen von Vilanova i la Geltrú, Palamós oder Sant Carles de la Ràpita „mit allen Garantien an Land gehen“, schrieb der katalanische Ministerpräsident Quim Torra am Dienstag auf Twitter.
Obwohl die Häfen in Spanien von den jeweiligen Regionen verwaltet werden, könnte das Schiff aber ohne Erlaubnis der Zentralregierung nicht in einen katalanischen Hafen einlaufen. Das bestätigten sowohl Sprecher der Zentralregierung in Madrid als auch der katalanischen Regierung in Barcelona.
Abschiebeflug aus München: Flüchtlinge sollen wieder nach Afghanistan
14.12 Uhr: Erstmals seit dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen soll am Dienstag offenbar wieder ein Abschiebeflug nach Kabul starten. Der Flug soll vom Flughafen München gehen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl mitteilten. Beide Organisationen kritisieren die Rückführungen in das Krisenland. Am Abend ist eine Demonstration in der Münchner Innenstadt geplant.
Von den Behörden werden die Abschiebeflüge in der Regel erst im Nachhinein bestätigt. Die Flieger starten normalerweise am Abend.
Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage vor Ort umstritten. Die Bundesregierung schiebt trotzdem seit kurzem nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und solche Afghanen ab, die im Zuge des Asylverfahrens ihre Identität nicht preisgeben wollen.
Die Bundesregierung missachte nicht nur, dass die Betroffenen in Deutschland "bereits gut integriert sind", kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat. Es werde auch nach Afghanistan abgeschoben, obwohl das Auswärtige Amt die Lage in dem Land weiterhin als volatil beschreibe. Der Flüchtlingsrat verweist unter anderem darauf, dass die radikalislamischen Taliban erst in der vergangenen Woche einen großangelegten Angriff auf die Stadt Ghasni in der gleichnamigen Provinz im Südosten des Landes starteten.
Am 4. Juli waren letztmals 69 Afghanen aus Deutschland in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden. Wenige Tage später wurde bekannt, dass sich ein 23-jähriger Insasse des Flugs nach seiner Rückkehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben nahm. Kritik wurde im Zusammenhang mit dem Abschiebeflug an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut, der sich zufrieden darüber gezeigt hatte, dass "ausgerechnet" an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Seehofer wies die Kritik zurück.
12.03 Uhr: Vier Tage nach der Rettung von 141 Migranten wartet das Schiff „Aquarius“ weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die EU-Partner schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Geretteten zu: Nach Italien, Malta, Spanien und Frankreich machte auch die britische Regierung klar, dass sie sich nicht in der Pflicht sieht, die Anlandung zu garantieren.
Es sei gängig, dass die regionale Seenotrettungsleitstelle in Abstimmung mit dem Kapitän die Anlandung an einem nahe gelegenen sicheren Hafen organisiere, erklärte eine britische Regierungssprecherin auf Anfrage am Montagabend. Rom hatte London zuvor aufgefordert, seiner Verantwortung für den Schutz der Schiffbrüchigen nachzukommen. Denn das Schiff fahre unter der Flagge Gibraltars. Das britische Überseegebiet liegt an Spaniens Südküste.
11.24 Uhr: Die AfD hält nichts von einem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther (CDU), mit einem Einwanderungsgesetz gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts Anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen“, erklärte die AfD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, am Dienstag in Berlin.
Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt: „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz.“
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11.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält wenig von Gedankenspielen seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther (CDU) über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit den Linken in Ostdeutschland. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montagabend in Anger (Berchtesgadener Land) bescheinigte Söder den Linken ein zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis und sagte, mit einer solchen Partei wolle er nicht koalieren. Und er fügte hinzu: „Schönen Gruß nach Schleswig-Holstein.“
Angela Merkel wehrt sich gegen Kritik deutscher Sportler
11.18 Uhr: In Österreich stellen immer weniger Menschen einen Asylantrag. Von Januar bis Juli beantragten nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag 8264 Menschen Asyl. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 14 866 - ein Rückgang um 44,4 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. In der Grundversorgung, einer staatlichen Hilfe für Flüchtlinge, befinden sich derzeit rund 50 000 Schutzsuchende. Ende 2017 waren es noch rund 61 000, Ende der Jahre 2015 und 2016 jeweils knapp 80 000. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bewertete die Entwicklung positiv. Die Behörden könnten sich nun stärker darauf konzentrieren, Menschen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes zu bringen, sagte Kickl der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
10.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Leichtathleten zuletzt für ihr Fernbleiben bei der EM in Berlin arg kritisiert. Christina Schwanitz, Silbermedaillengewinnerin im Kugelstoßen, hatte im ZDF-Sportstudio etwa ihren Unmut geäußert. "Nach Rio de Janeiro kann sie fliegen und ist mehrere Tage nicht auf Arbeit. Im Fußball geht's", sagte Schwanitz mit Verweis auf die WM 2014.
Merkel will die Kritik an ihrer Abwesenheit aber nicht gelten lassen. "Die Bundeskanzlerin verfolgt und begeistert sich für ganz verschiedene Sportarten, ganz unabhängig davon, ob sie bei Wettkämpfen im Stadion ist oder nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Am Sonntag waren die Wettkämpfe zu Ende gegangen.
Das waren die News vom 13. August 2018
15.08 Uhr: Das geplante Migrationsakommen mit Italien braucht nach Angaben von Angela Merkel noch Zeit. „Wir sind im Verhandlungsprozess“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdic. Die Verhandlungen mit Italien würden „noch etwas dauern“, sagte die Kanzlerin. Selbstverständlich stehe sie bereit, wenn notwendig auch direkt mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu sprechen. „Aber der Punkt ist noch nicht erreicht.“
Die Verhandlungen mit Griechenland seien dagegen weit fortgeschritten, sagte Merkel. Am Samstag war eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann. Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen.
14.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat Bündnissen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland ausgelöst. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in den östlichen Bundesländern hin und erklärte: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“
Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt.
13.20 Uhr: Die mit Spannung erwartete Gerichtsentscheidung über die Abschiebung des Tunesiers Sami A. vor gut vier Wochen könnte bereits in den kommenden Tagen fallen: Nach Ablauf der Begründungsfrist am Montag will das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einem Sprecher zufolge "zeitnah" über die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Rückholungsanordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entscheiden. Derweil wurde bekannt, dass für A. eine Wiedereinreisesperre gilt.
13.18 Uhr: Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Zielvorgabe in den Landstagswahlkampf. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen legte sich am Montag in beiden Punkten nicht fest und gab ihrer Partei lediglich Kampfesmut vor: „Wir arbeiten wie die Irren“, sagte Kohnen bei der Vorstellung der SPD-Kampagne in München. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD noch 20 Prozent geholt, davon sind die bayerischen Sozialdemokraten derzeit weit entfernt: In der jüngsten Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD. Mehr hier.
12.36 Uhr: Das Bundesagrarministerium beharrt auch nach ersten Länder-Schätzungen zu Dürreschäden auf der amtlichen Erntebilanz, bevor über mögliche Nothilfen für Bauern entschieden werden soll. „Wir brauchen repräsentative Zahlen“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Bei einem Treffen von Ministeriumsexperten aus Bund und Ländern sollten zunächst weitere Daten begutachtet und ausgewertet werden. Um Gesamtschäden einschätzen zu können, gehe es nicht nur um die Zahl betroffener Länder, sondern auch um das Ausmaß der Ausfälle. Der Erntebericht des Ministeriums ist für Ende August vorgesehen.
Angela Merkel trifft Putin erneut
12.04 Uhr: Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag zu einem Gespräch über die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zusammen. Weiteres Thema bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin wird der Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekanntgab. Die beiden hatten sich erst Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen.
12 Uhr: Die am Samstag in Kraft getretene Migrationsvereinbarung mit Spanien hat noch keine Rückführungen von Asylbewerbern ausgelöst. „Wir haben aus Spanien noch keinen Treffer“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit Blick auf die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber europaweit erfasst werden.
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Die vor einer Woche abgeschlossene Vereinbarung sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückgeschickt werden können. Es geht aber nur um Menschen, die bei den punktuellen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.
Gespräche über ähnliche Abkommen mit Griechenland und Spanien seien noch im Gange, sagte die Sprecherin. Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten haben wollen. Später hieß es dann, er wolle bis Ende der vergangenen Woche Gewissheit haben.
09.11 Uhr: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober rutscht die CSU laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die Partei liegt in dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer der Fernsehsender RTL und NTV nur noch bei 37 Prozent und ist damit weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Von der Schwäche der CSU profitieren offenbar die Grünen, die in der Umfrage bei 17 Prozent liegen.
Die SPD kommt laut der Forsa-Umfrage auf zwölf Prozent, die AfD auf 13 Prozent. Die Freien Wähler liegen bei acht Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, die Linkspartei würde mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.
Sami A. mit Wiedereinreisesperre belegt
09.10 Uhr: Nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. gilt für den 42-jährigen Tunesier eine Wiedereinreisesperre. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum am Montag. Von dem Moment der Abschiebung an gelte ein Einreiseverbot. Die Bochumer Ausländerbehörde ist für den Fall zuständig. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst berichtet, Sami A. sei im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.
Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.
Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet an diesem Montag (24.00 Uhr) die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.
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08.54 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) nervt es nicht, dass sie häufig nach möglichen Ambitionen auf eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt wird. „Die Fragen muss man mit einer gewissen Gelassenheit beantworten. Und ertragen“, sagte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Ihre Standard-Antwort sei: „Netter Versuch. Das wirkt in Berlin eigentlich immer.“
Die Abfolge sei klar: Wenn die Kanzlerin sich entscheide, 2021 nicht noch einmal anzutreten, werde die CDU diskutieren, mit welchem Programm und mit welchem Spitzenkandidaten sie bei der nächsten Bundestagswahl antreten werde.
Ostdeutsche CDU-Politiker gegen „Verteufelung“ der Linken
Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Und findet dabei durchaus Mitstreiter.
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland haben sich dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben forderte eine andere Diskussionskultur. „Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.“
Senftleben hatte schon im April für Aufregung gesorgt, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition mit der AfD hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Nun versicherte Sentftleben, er strebe auch keine Koalition mit den Linken an. „Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). In Brandenburg regiert derzeit eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Koalitionen mit der Linken umgehend eine klare Absage erteilt, auch andere Unionspolitiker schossen eine Zusammenarbeit aus. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, wertete Günthers Äußerungen nun als „absolute Einzelmeinung“. „Ich halte diesen Vorstoß für falsch“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte mit Befremden auf die Debatte in der Union. Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei „ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen“, sagte er der „Welt“ (Montag). In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert.
Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - „und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene“, sagte er der „Rheinischen Post“.
05.01 Uhr: Die Menschheit ist nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland machtlos gegenüber der Erderwärmung. Er glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gebe, was die Menschen machen könnten, so Gauland im ZDF-Sommerinterview. „Wir hatten früher Heißzeiten, wir hatten früher kalte Zeiten, längst vor der Industrialisierung.“ Die AfD zweifelt die nach Einschätzung der allermeisten Wissenschaftler treibende Rolle des Menschen beim Klimawandel an und fordert in ihrem Wahlprogramm den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen.
Lambsdorff nennt Merkels Flüchtlingsabkommen mit Spanien einen "Witz"
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als "Witz" bezeichnet. "Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich", sagte Lambsdorff der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien war am
Samstag in Kraft getreten. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.
Seit Samstag hat es noch keine Rückführungen von Asylbewerbern ausgelöst. „Wir haben aus Spanien noch keinen Treffer“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit Blick auf die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber europaweit erfasst werden.
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lw, dpa, afp