Familienpolitik: Was läuft schief?

Berlin - Arme Familien sollen vom umstrittenen Betreuungsgeld nicht profitieren! Was läuft schief bei der Familienpolitik? Die tz fragte dazu den Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider .

Arme Familien sollen vom umstrittenen Betreuungsgeld nicht profitieren! Zwar werden die 100 Euro (bzw. ab 2014: 150 Euro) für Kinder unter Drei, die nicht in der Krippe betreut werden, auch an Hartz-IV-Familien ausbezahlt. Anschließend soll es ihnen aber in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden. „Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Möglicherweise gehe eine engagierte Mutter so leer aus, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld – denn die Leistung wird ausbezahlt, egal wie hoch das Einkommen ist. Die CSU wies die Empörung zurück. „Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bundestag, Stefan Müller.

Fast 200 Milliarden Euro jährlich zahlt der Staat laut einer Erhebung des Familienministeriums für 152 verschiedene Familienleistungen aus – das sind 30 Prozent mehr als im Durchschnitt der Industriestaaten ausgegeben werden. Trotzdem gilt Deutschland im internationalen Vergleich, etwa was Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, als kinderfeindlich. Was läuft hier schief? Die tz fragte dazu den Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider .

Das Interview

Alleinerziehende Mütter, die wegen ihrer Familiensituation keinen Job bekommen und auf Hartz IV angewiesen sind, werden vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Wie kommt das bei den Betroffenen an?

Dr. Ulrich Schneider , Paritätischer Wohlfahrtsverband: Das kommt dort genauso an, wie es gedacht ist: Es ist eine Herabwürdigung, die insbesondere mit dem Vorurteil begründet wird, dass das Geld sowieso nicht bei den Kindern ankommt! Es ist die übelste Ausgrenzung von alleinerziehenden Müttern, die keinen Job finden.

Die Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern beim Betreuungsgeld wird mit technischen Argumenten begründet, etwa dem, dass auch andere Sozialleistungen verrechnet werden. Ist das überzeugend?

Schneider: Selbstverständlich wäre es möglich, Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld zu lassen! Bis vor einigen Jahren durften sie einen Anteil am Kindergeld behalten, bis zum Antritt der schwarz-gelben Regierung durften sie das Elterngeld behalten – das wurde ihnen alles weggestrichen. Hier wird schlicht den Frauen, die Hartz-IV beziehen, dieses Geld nicht gegönnt.

Wenn Sie die zwei Milliarden Euro jährlich, die das Betreuungsgeld mindestens kostet, für arme Familien ausgeben dürften: Was würden Sie mit dem Geld tun?

Schneider: Ich würde in eine vernünftige Infrastruktur für arme Kinder investieren, insbesondere für die frühkindliche Bildung. Ich würde Anreize schaffen für arme Familien, ihre Kinder in diesen Einrichtungen mitwirken zu lassen.

Wie leben Familien, die mit Hartz IV auskommen müssen?

Schneider: Sie müssen ihr Kind mit – je nach Alter – 216 bis 276 Euro über den Monat bringen. Jeder der Kinder hat, weiß: Damit hat man keine Chance! Sie müssen Kleidung, Essen, Schulhefte bezahlen. Ein Tierparkbesuch oder vielleicht mal ein Kasperltheater ist mit dem Geld nicht drin. Hartz IV heißt: permanent Existenzangst zu haben, permanent Angst vor den Rechnungen, sich überhaupt nichts mehr leisten zu können, was das Leben irgendwie noch angenehm macht.

Eine Kommission hat ausgerechnet, dass es sage und schreibe 152 verschiedene staatliche Leistungen für Familien gibt. Da müsste es den deutschen Familien doch super gehen, oder?

Schneider: Diese Kommission hat auch vieles mitgerechnet, von dem Kinder überhaupt nichts haben: das Ehegattensplitting beispielsweise, das auch kinderlosen Paaren zugute kommt. Die haben die Witwenversorgung von Beamten mitgerechnet. Die haben die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mitgerechnet – aber das ist keine spezielle Familienleistung, sondern schlicht das Existenzminimum! Da ist sehr viel Unsinn zusammengerechnet worden.

Trotzdem: Laut OECD-Studie liegen die staatlichen Leistungen für Familien 30 Prozent höher als der Schnitt aller anderen Industriestaaten. Warum haben viele Familien trotzdem das Gefühl, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht?

Schneider: Weil der Staat das Geld zum Teil falsch ausgibt! Wir investieren zu wenig in Bildung, insbesondere in die vorschulische Erziehung. Dieses Betreuungsgeld ist wirklich das beste Beispiel dafür, wie Geld aus dem Fenster geschmissen wird.

Interview: Klaus Rimpel

Das Familien- und das Finanzministerium haben eine Liste aller familienpolitischen Leistungen erstellt. Heraus kamen 152 einzelne Leistungen in einem Wert von 195 Milliarden Euro (Stand 2009). Eine Auswahl:

1. Steuerliche Maßnahmen

- Kindergeld

- erhöhtes Kindergeld ab dem 4. Kind

- Freibeträge für Kinder

- Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes

- Abziehbarkeit der Freibeträge für Kinder bei der Ermittlung des Solidaritätszuschlags

- Abziehbarkeit der Freibeträge für Kinder bei der Ermittlung der Kirchensteuer

2. Geldleistungen

- Kindergeld für Eltern, die keinen Kindergeld-Anspruch nach dem Einkommensteuergesetz haben

- Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz: Elterngeld

- Geschwisterbonus

- Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die Gesetzliche Rentenversicherung

- Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

- Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

- Einmalige Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz an Frauen, die nicht Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind

- Zahlung an die Bundesstiftung „Mutter und Kind“

- BAföG

3. Beamte

- Familienzuschläge im öffentlichen Dienst

- Kindererziehungszuschlag

- Kindererziehungsergänzungszuschlag

- Kinderzuschlag zum Witwengeld

4. Familien-Maßnahmen in der Sozialversicherung

- Beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Familienmitglieder

- Kinderfreibetrag bei der Einkommensbemessung zur Ermittlung der Belastungsobergrenze

- Ausnahme von den Leistungseinschränkungen bei der Versorgung mit Sehhilfen für minderjährige Versicherte

5. Realtransfers

- Schülerbeförderung

- Eheberatung

Rubriklistenbild: © dpa

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