FDP-Chef Lindner attackiert Innenminister de Maizière
Stuttgart - FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn des Wahljahres 2017 seine Partei auf die angestrebte Rückkehr in den Bundestag eingeschworen.
Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, sagte Lindner am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Staatstheater. "Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren."
Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Lindner vor, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte er schon unter der schwarz-gelben Koalition haben können, sagte Lindner am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Im übrigen gebe es bei einigen von de Maizières Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken.
Lindner wandte sich erneut gegen eine Verschärfung der bestehenden Sicherheitsgesetze. Diese müssten vielmehr entschieden angewandt werden. Wenn die große Koalition etwas machen wolle, solle sie endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.
Lindner beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. "Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte." Dazwischen gebe es aber "dutzende Millionen von Menschen", deren Sorgen vernachlässigt würden. Das Eintreten für die breite Mitte müsse "wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland" werden.
Die FDP war 2013 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag gekommen. Lindner erinnerte daran, dass damals Union, SPD und Grüne für sich in Anspruch genommen hätten, nun für liberale Politik zu stehen. "Man mag die FDP finden wir man will", sagte er. "Aber nach drei Jahren ohne FDP im Bundestag ist eines klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei, und das sind die Freien Demokraten."
Die FDP hofft bei der Bundestagswahl im Herbst auf ein Comeback. Umfragen sehen die Partei derzeit zwischen fünf und sieben Prozent.
AFP