FDP-Finanzexperte bringt Soli-Streichung ins Spiel
Düsseldorf - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die Koalitionsspitzen zur Vorsorge aufgefordert, falls die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Dann solle die Koalition den "Soli" streichen.
Er hoffe, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auch einen “Plan B“ vereinbart haben, sagte Schäffler “Handelsblatt Online“.
“Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Das müsse jetzt mit der Union “verbindlich“ vereinbart werden.
Sie waren die Chefs der FDP
Harsche Kritik äußerte Schäffler an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende die Hoffnung auf größere Steuersenkungen gedämpft hatte. “Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Darin stehe, dass die Koalition ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umsetzen will.
dapd