Umweltkriminalität sei ein „gravierendes Problem“

FDP fordert Regierung zum Handeln gegen illegale Müllexporte auf

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Symbolbild: Müllhaufen.

Die FDP-Abgeordnete und Umweltexpertin Judith Skudelny hat die Bundesregierung aufgefordert etwas gegen illegale Müllexporte in andere Länder zu tun.

Berlin - In der Debatte um die illegale Ausfuhr von Müll in Staaten außerhalb der OECD hat die FDP die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Wir müssen Abfälle beim Verlassen Deutschlands kontrollieren, nicht erst nachdem die Schiffe weltweit unterwegs sind", sagte die FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny der Nachrichtenagentur AFP. Der Bund dürfe nicht weiter auf die Länder verweisen, sondern müsse Umweltkriminalität ernst nehmen.

Südostasiatische Staaten wehren sich gegen ungebremste Einfuhr von Müll

Derzeit wehren sich immer mehr vor allem südostasiatische Staaten gegen die ungebremste Einfuhr von Müll, der dort oft nicht fachgerecht entsorgt wird und Menschen und Umwelt belastet. Hintergrund ist, dass China im vergangenen Jahr entschieden hatte, kein gebrauchtes Plastik aus anderen Ländern mehr zu verarbeiten. Viele Länder reagieren nun, indem sie den Müll tonnenweise wieder in die Herkunftsländer zurückschicken. Erst vor wenigen Tagen hatte Indonesien acht Container voller Müll nach Australien zurück verbracht.

Nach Maßnahmen und Plänen gegen dieses Problem befragt, antwortete das Bundesinnenministerium der FDP-Abgeordneten unter anderem, dass Europol und die Weltzollunion mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität beschäftigt seien. In Deutschland seien für die Kontrollen zur Ermittlung illegaler Verbringungen von Müll die Länder und deren Behörden zuständig, heißt es in der Antwort weiter. Das Bundesumweltministerium unterstütze die Länder.

FDP-Abgeordnete: Umweltkriminalität sei ein "gravierendes, ökologisches Problem"

Umweltkriminalität sei ein "gravierendes, ökologisches Problem", sagte Skudelny dazu. Statt selbst Maßnahmen zur Unterbindung krimineller Handlungen zu nennen, verweise die Regierung aber auf andere Stellen. Die Verbringung von Plastikabfällen finde "nicht einmal Platz auf den Tagesordnungen der Umweltministerkonferenzen zwischen Bund und Ländern". Nötig sei hingegen ein effektiver Vollzug des Rechts. Hierbei dürften die Landesbehörden nicht allein gelassen werden.

AFP

Die Müllproblematik in entfernten Ländern hat längst auch Europa erreicht. In Genf wird ab Montag über ein Exportverbot für besonders problematischen Plastikabfall verhandelt.

Rewe und Penny tragen ihrerseits zum Umweltschutz bei, in dem sie künftig darauf verzichten, Gurken in Plastik zu verpacken.

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