Koalitionsende wegen Studiengebühren?

FDP: "Wir können auch im März wählen"

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FDP-Fraktionschef Hacker schließt ein vorzeitiges Ende Koalition nicht aus.

München - Im festgefahrenen Koalitionsstreit über die Studiengebühren will die FDP ihre harte Haltung bis zum Ende durchfechten - und notfalls einen Bruch des Regierungsbündnisses in Kauf nehmen.

Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“

Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren.

Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte in einem dapd-Interview, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition - und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung - und keine Zündeleien“.

Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“.

Hacker: „Wir sind vorbereitet

Hacker sagte der “Bild„-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: “Wir sind vorbereitet.„ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: “Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.„

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte in einem dapd-Interview, die Koalitionspartner dürften sich “nicht gegenseitig beschädigen„. Heubisch fügte hinzu: “Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.„

FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag soll auch die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dapd-Anfrage, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar “eine gewisse Konkurrenz geben„. Das sie aber “nichts Schlechtes„. Sie fügte hinzu: “Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb. Diese Überzeugung pflegen wir.„

Zeil mahnte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der Bundes-FDP im Falle einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar: “Permanente Personaldiskussionen sind für unsere Aussichten in Niedersachsen, aber auch in Bayern und im Bund gewiss nicht hilfreich.„

dapd

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