FDP für Aufnahme der Schuldenbremse in Verfassung

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Haushaltsexperte Karsten Klein (FDP).

Lindau - Im Freistaat will die FDP eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Beim Landesparteitag in Lindau stimmte eine große Mehrheit für diesen Vorschlag.

Die bayerische FDP fordert per Parteitagsbeschluss die Aufnahme einer Schuldenbremse in die bayerische Verfassung. Die Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag in Lindau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den Vorschlag des Haushaltsexperten Karsten Klein. “Ich hoffe, dass die CSU ihre zögerliche Haltung jetzt aufgibt und unserer Schuldenbremse zustimmt“, sagte der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete. “Nur mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gewährleisten wir dauerhaft eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik.“ Jede Generation müsse mit den Mitteln auskommen, die sie erwirtschafte.

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Die FDP hatte bereits Ende 2010 zuerst die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung gefordert. Der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte das zunächst abgelehnt, bis sich CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch 2011 dann ebenfalls dafür aussprach.

lby

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