FDP: Koalition einig bei A400M
Berlin - Lange wurde um die Finanzierung des Militär-“Supervogels“ A400M, des größten europäischen Rüstungsprojekts, gefeilscht. Jetzt hat sich die Koalition geeinigt: Die Bundeswehr erhält noch weniger Maschinen vom Typ A400M.
Die Bundeswehr muss auf Druck der Politik mit nur 40 Maschinen des dringend benötigten neuen Militärtransporters Airbus A400M auskommen. Eigentlich sollte die Luftwaffe 53 Flugzeuge erhalten. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll Deutschland 13 Maschinen an andere Länder weiterverkaufen, um Geld zu sparen. Ursprünglich hatte Deutschland 60 Maschinen bestellt.
An diesem Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für das A400M-Paket geben, wie FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin am Dienstag ankündigte. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Schritt sei vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform angemessen: “Eine kleinere Armee braucht auch weniger Gerät.“
In Koalitionskreisen hieß es, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trage die A400M-Entscheidung der Haushälter mit. Offiziell äußerte sich das Ministerium nicht. Die Opposition kritisierte, es sei ein Deal zugunsten des Airbus-Mutterkonzerns EADS eingefädelt worden.
Wegen Milliarden-Mehrkosten hatten die sieben Käufernationen nach monatelangem Streit mit Airbus und EADS ihre Bestellungen reduziert - Deutschland auf 53 Maschinen. Nach Angaben von Koppelin werden FDP und Union nun im Haushaltsausschuss beantragen, dass 13 der 53 Flugzeuge an Drittkunden verkauft werden sollen. “Damit wird die Bundeswehr nur 40 Flugzeuge direkt übernehmen“, sagte Koppelin. Auch der Bundesrechnungshof hatte eine Reduzierung der Stückzahl angemahnt.
Formal garantiert Deutschland weiterhin die Abnahme von 53 Maschinen. Das Risiko, das ein Weiterverkauf der 13 Flugzeuge scheitert, trägt der Bund. Die sieben Käuferländer Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg, Großbritannien und die Türkei hatten sich mit EADS geeinigt, nicht weniger als 170 Transporter abzunehmen. Andernfalls würde sich Europas größtes Rüstungsprojekt nicht mehr rechnen, argumentierte EADS.
Die Grünen kritisierten, die von der Koalition abgesegnete Vertragsänderung sei ein Geschenk für den EADS-Konzern, das den Bund 2,0 bis 2,5 Milliarden Euro kosten werde. EADS/Airbus erhält für das A400M-Projekt staatlich abgesicherte Exportkredite. Der Weiterverkauf der 13 Maschinen könnte nach Angaben der Grünen am Ende zu höheren Kosten für die Steuerzahler führen.
EADS müsse mit der Rückzahlung des Exportkredits, der für den Bund mit Zinsen ein finanzielles Risiko von über 1,1 Milliarden Euro habe, erst ab dem 185. verkauften Flugzeug beginnen, sagte der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde. “Nach der bisherigen Verhandlungsstrategie ist die Sache klar: Risiken trägt alleine der Steuerzahler.“
Missmanagement und technische Probleme haben bei der A400M zu jahrelangen Verspätungen und riesigen Mehrkosten geführt. Der europäische EADS-Konzern, der von Frankreich und Deutschland dominiert wird, drohte sogar mit der Einstellung des Programms, falls die Staaten nicht genug Geld nachschießen. An der A400M hängen europaweit rund 40 000 Arbeitsplätze.
Die A400M ist als Mehrzweck-Militärtransporter mit vielseitigen Fähigkeiten konzipiert. Das 45 Meter lange Flugzeug soll 37 Tonnen Nutzlast bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern oder schwerem Räumgerät über 8700 Kilometer transportieren können. Gleichzeitig soll es in der Lage sein, sowohl schnell fliegende Kampfjets als auch langsame Hubschrauber in der Luft zu betanken.
dpa