FDP: Küchengeräte und Tickets für Hartz-Empfänger

Berlin - Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, nach der Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten sollen.

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“Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden“, sagte der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, der zugleich Verhandlungsführer der FDP für die Länder ist, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Dienstag). Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) forderte von der eigenen Partei eine sozialere Politik.

Bei Mindestlohn oder Lohnuntergrenzen dürfe man nicht so dogmatisch sein, sagte der FDP-Politiker am Montagabend in der SWR-Talkshow “2+Leif“. Es sei weder liberal noch sozial, wenn beispielsweise im Osten Deutschlands Stundenlöhne von zwei Euro gezahlt würden.

dpa

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