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FDP-Ministerin liebäugelt mit SPD

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Sorgt in ihrer Partei für Irritationen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Berlin - In der FDP rumort es. Über Wochen musste die junge Führungsgarde erleben, wie die Union sie auflaufen ließ. Am Wochenende fordert Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun eine Öffnung zur SPD.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als streitbare Frau. Im Kabinett von Helmut Kohl warf sie ihr Amt als Justizministerin 1996 konsequent hin, als sich die FDP für den Großen Lauschangriff aussprach. Dass die Linksliberale auch in der schwarz- gelben Koalition von Angela Merkel oft mit den Zähnen knirscht, ist kein Geheimnis. Doch während sich die junge FDP-Garde vor allem hinter den Kulissen über die Union beklagt, gab Leutheusser- Schnarrenberger jetzt auch öffentlich Kontra. Im “Hamburger Abendblatt“ empfahl die 59-Jährige ihrer Partei am Wochenende ganz unverhohlen, eine neue Öffnung zur SPD ins Auge zu fassen: “Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten.“ Die Liberalen seien ein verlässlicher Koalitionspartner. “Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich.“ Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. Daraus müsse die FDP Konsequenzen ziehen - und auch die SPD: “Die SPD wird kein Interesse daran haben, als Juniorpartner der Grünen zu enden.“

So verwegen der Vorstoß angesichts des Umfragetiefs der FDP wirkt, strategisch ist er nur konsequent. Während bei Union und Grünen längst offen über schwarz-grüne Bündnisse diskutiert wird, verharren FDP und SPD immer noch im alten Lagerdenken - festgelegt auf Partner, denen sie bisweilen regelrecht lästig zu sein scheinen.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist das fast täglich zu besichtigen. Vom Atomausstieg fühlen sich viele in der FDP überrumpelt. Der Versuch, mit Steuersenkungen wieder in die Offensive zu kommen, droht zu versanden - auch wenn die drei Parteichefs am Sonntag zumindest einen “Grundlagenbeschluss“ (FDP-General Christian Lindner) für Entlastungen in noch ungeklärter Höhe präsentierten. Zudem muss Leutheusser-Schnarrenberger als FDP-Landesvorsitzende in Bayern immer wieder erleben, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Liberalen im Freistaat am Nasenring durch die Arena führt.

Aufschlussreich ist die SPD-Reaktion. Statt die Gedankenspiele rundheraus zurückzuweisen, beklagt Parteichef Sigmar Gabriel vor allem, dass die Justizministerin nicht die heutige FDP repräsentiere: “Das Problem ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihre Partei hineinruft und kein Echo haben wird, weil die FDP nicht mehr sozialliberal ist.“ Gabriels Stellvertreter Klaus Wowereit wird noch deutlicher: “Leutheusser-Schnarrenberger ist eine kluge Frau. Sie steht für die gute, alte und liberale FDP.“ Er könne der FDP nur wünschen, dass sich die Ministerin mit ihren Positionen durchsetze.

Mindestens ebenso interessant aber sind die Reaktionen der Union auf die Lockerungsübungen der FDP-Vizechefin. Während die CSU am Wochenende spitz auf die Umfragewerte der Liberalen verwies, ging die CDU zunächst auf Tauchstation. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte sich schließlich doch noch, in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): “Gemeinsam hart arbeiten für unser Land und den Erfolg dieser Koalition. Das ist jetzt angesagt - und nicht theoretische Koalitionsüberlegungen.“ Die Ministerin habe sich immerhin “eindeutig zur christlich-liberalen Koalition bekannt“, tröstete sich der CDU-Parteimanager.

Leutheusser-Schnarrenberger legte in der “Mittelbayerischen Zeitung“ aus Regensburg (Montag) nochmal nach: “Wir müssen uns darüber Gedanken machen: Wie sehen wir die Zukunft der FDP strategisch?“ Ein Bruch der schwarz-gelben Koalition stehe aber nicht zur Diskussion. “Ich will einen Beitrag zu einer Debatte leisten, nicht zum Verlassen einer Koalition. Ich habe schließlich die Koalition in München mit der CSU selbst mitgeschmiedet. Daher habe ich das allergrößte Interesse, dass sie bis 2013 eine erfolgreiche Bilanz vorlegen kann - genauso wie die Koalition in Berlin.“

dpa

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