FDP: Mitgliederentscheid sorgt für große Unruhe

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Frank schäffler hat die Mitgliederbefragung initiiert.

Berlin - Im Endspurt des FDP-Mitgliederentscheides zur Euro-Rettung ESM wird der Ton rauer. Es geht um veröffentlichte Zahlen, Umgangsformen zwischen den Parteifreunden und Kräfte im Hintergrund.

Der Euro-Rebell Frank Schäffler beklagte sich in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an die Parteispitze, man enthalte den Initiatoren der Befragung den aktuellen Stand der abgegebenen gültigen und falschen Stimmen vor. Generalsekretär Christian Lindner gebe dagegen nach jeder Präsidiumssitzung Zahlen an die Presse heraus. Das Anliegen der Initiatoren derart abzuwehren, sei “unfair“.

Schäffler will keine weiteren Veröffentlichungen von Zahlen. Letzter offizieller Stand waren am Dienstag 14 800 gültige Stimmen. Damals war die Tendenz der eingehenden Voten den Angaben zufolge eher rückläufig gewesen. Von 200 bis 300 Stimmen war Anfang der Woche die Rede, so dass man bis Freitag mit etwa 15 500 Stimmen rechnen konnte. Nötig sind rund 21 500 Stimmen, soll der Mitgliederentscheid bindend sein.

Allerdings hielt man es in der Parteiführung für möglich, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel das Lager der Euro-Skeptiker nochmals motivieren könnte. Dies wäre dann aber frühestens am Wochenende nachvollziehbar. Am Dienstag, 13. Dezember (Poststempel), endet die Befragung.

Lindner sagte der “taz“ (Freitag) mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid: “Ein Teil der Anhänger von Frank Schäffler pflegt nicht den Umgang, der bei uns sonst üblich ist.“ Schäffler sage zwar Nein, biete aber keine Lösung an, bekräftigte Lindner den Hauptvorwurf der Parteispitze.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

In der zurückhaltenden Beteiligung der Parteimitglieder sah Lindner ein Zeichen, dass ein Großteil keine Kurskorrektur in der Europapolitik für nötig halte. Die Darstellung Schäfflers, zahlreiche Mitglieder erhielten keine Wahlunterlagen, wies Lindner zurück.

Er machte erneut deutlich, dass ein gültiger Entscheid zwar eine ähnlich bindende Wirkung wie ein Parteitagsbeschluss habe, aber es sei kein imperatives Mandat für Parlamentarier. Was im Bundestag zum Euro entschieden werden müsse, liege allein bei den Abgeordneten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte dagegen vor einem Ende der schwarz-gelben Koalition, sollten sich die Euro-Gegner durchsetzen. “Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem“, sagte das Präsidiumsmitglied der Liberalen der “Welt“ (Freitag). Werde das Quorum nicht erreicht, seien jedoch die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Schäffler gescheitert.

Schäffler werde von Kräften unterstützt, die aus der FDP eine andere Partei machen wollten, warnte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende. “Das sind libertäre und nationalistische Kräfte.“ In sozialen Netzwerken wie Facebook “agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP - als wären wir Autokraten“.

dpa

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