FDP müht sich um besseres Image

+
Philipp Rösler arbeitet daran, das Image der FDP aufzupolieren.

Berlin - Die FDP will nicht länger als Bremser bei Finanzkontrollen gelten: Wirtschaftsminister Rösler hat deshalb einen Acht-Punkte-Plan entwickelt.

Die FDP will ihr Image als Bremser einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte loswerden. Ihr Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, hat dazu einen Acht-Punkte-Plan erarbeitet. Rösler will den riskanten Computerhandel an den Märkten eindämmen, wo in Sekunden unzählige Geschäfte mit gigantischen Summen gemacht werden. Auch sollen Hedgefonds und Rating-Agenturen stärker kontrolliert werden, geht aus dem Strategiepapier des Wirtschaftsministers vor, das der Nachrichtenagentur dpa und der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag vorlag.

Die Opposition wirft Union und besonders den Liberalen vor, die seit Jahren versprochene Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Damit sollten Finanzkonzerne an den Kosten der Krise beteiligt werden. SPD und Grüne wollen dem neuen europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat wohl nur dann zustimmen, wenn die Steuer kommt. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Die FDP lehnt eine Börsensteuer beschränkt auf die 17 Euro-Länder ab und pocht auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt wird. Großbritannien aber blockiert. Als Kompromiss hat die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen. Sie würde aber den Staaten viel weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.

Rösler will den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig an allen Börsen der Europäischen Union bei starken Kursschwankungen automatische Handelsunterbrechungen möglich sein. Eine solcher Stopp ist bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich. Zudem wolle der Minister den Spielern auf dem Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: „Händler dürfen nicht länger anonym bleiben.“

Nach Röslers Vorstellungen sollten zudem externe Ratings künftig nur noch in Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie dann von den Investoren selbst bezahlt werden. „Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden“, heißt es in dem Papier weiter. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende.

Rösler warnt davor, dass Schattenbanken das Finanzsystem genauso gefährden könnten wie reguläre Banken. Trotzdem würden Hedgefonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: „Analog zum Bankensektor sollten die Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen.“ Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren

Kommentare