FDP: Union schürt dumpfe Ängste

+
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) rügt beim Politischen Aschermittwoch die Union für ihre Haltung in der Zuwanderungsdebatte.

Straubing - Beim politischen Aschermittwoch darf es durchaus auch mal gegen den Koalitionspartner gehen: Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirft Teilen der Union vor, sie bediene in der Zuwanderungsdebatte dumpfe Ängste.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat Teilen der Union das Bedienen dumpfer Ängste in der Zuwanderungsdebatte vorgeworfen.

Lesen Sie auch:
Seehofer: Lassen uns Leitkultur nicht ausreden

Steinmeier wirft CSU "Lug und Trug" vor

Grüne: Spott für "Sonnenkönig Guttenberg"

Aschermittwoch: Linke prangert "Doktordiebstahl" an

Zeil warnte bei der FDP-Aschermittwochskundgebung in Straubing, ein strenges Nein zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte gefährde die wirtschaftliche Spitzenposition Deutschlands. “Wenn wir uns an diesem Wettbewerb um die besten Köpfe in der Welt nicht beteiligen, dann werden wir den Anschluss an die Spitze verlieren“, sagte Zeil auf die CSU gemünzt.

Deshalb rufe er gerade auch Teilen der Union zu: “Schaltet endlich einmal euren wirtschaftlichen Sachverstand ein, anstatt auf dem Rücken der Zukunftschancen unseres Landes dumpfe Ängste und Ressentissements zu bedienen.“

Die markigsten Sprüche zum Aschermittwoch

Die markigsten Sprüche zum Aschermittwoch

FDP-Chef Guido Westerwelle redet gleich zu Beginn Tacheles: “Ich bin nicht nur liberal“, berichtet Westerwelle den geschätzt 500 bis 600 Zuhörern bei der Aschermittwochskundgebung in Straubing. “Ich bin auch christlich, ich bin sozial, und deshalb wird es im Rest meiner Rede keine einzige Attacke auf die CSU geben.“ Enttäuschte Seufzer im Publikum.

Die Zurückhaltung hat einen Grund: In den nächsten zweieinhalb Wochen stehen drei Landtagswahlen auf dem Terminkalender, die nicht nur für die FDP, sondern auch für Westerwelle persönlich von entscheidender Bedeutung sind. Westerwelles unausgesprochene Botschaft: Ich bin kein Aschermittwochs-Grobian, sondern ein echter Staatsmann, dem ihr vertrauen könnt.

Vor einem Jahr präsentierte sich zum Aschermittwoch noch der alte Westerwelle - der Parteipolitiker, der lustvoll polarisierte. In einem gezielt kurz vor dem Aschermittwoch platzierten Interview warnte Westerwelle im Zusammenhang mit Hartz IV vor “spätrömischer Dekadenz“ in Deutschland. Ein garantierter Aufreger, mit dem Westerwelle CSU-Chef Horst Seehofer die Schau stahl.

Heuer erlebt das Straubinger Publikum einen runderneuerten Westerwelle, den Aschermittwochs- Staatsmann. “Ich lese soeben, Horst Seehofer hat in Passau verkündet, er sei bereit, mich in Bayern aufzunehmen“, sagt der Außenminister. “Und das verstehen die unter revolutionärer Integrationspolitik.“

Das ist Westerwelles erster, einziger und letzter Scherz über die CSU an diesem Aschermittwoch. Geradezu revolutionär mutet die FDP-Veranstaltung in anderer Hinsicht an: Nicht nur die Polemik fehlt. In der nüchternen Straubinger Stadthalle erinnert nur noch die Blaskapelle entfernt daran, dass es sich um einen politischen Aschermittwoch handelt. Das Publikum raucht nicht mehr, weil es wegen des strikten Rauchverbots in Bayern nicht mehr rauchen darf. Zwischen Westerwelles Rednerpult und dem nächsten Bierglas liegt eine Entfernung von sechs Metern - der Außenminister trinkt Wasser. Ausgeschenkt wird außerdem im stinknormalen Halbliterglas, nicht im Maßkrug.

Westerwelle redet ziemlich viel über Tunesien, China und Ägypten, die Stimmung bei der Kundgebung gleicht in etwa einer Jahresversammlung von Verbands-Honoratioren. Kein Herz-Kreislauf-Mediziner hätte auch nur den leisesten Anlass zur Sorge.

2010 sei der Wutbürger das Wort des Jahres gewesen, sagt Westerwelle, der sich früher gelegentlich selbst wie ein liberaler Wutbürger gerierte. Nun wünscht er sich, dass 2011 der “Mutbürger“ zum Wort des Jahres wird. Westerwelle berichtet von einem Besuch in Kairo. Die Menschen hätten skandiert: Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland. “Wir können stolz sein auf Deutschland“, sagt er.

Zur Tagespolitik äußert sich Westerwelle erst nach dem Ende der Kundgebung in einem Hinterzimmer vor den Journalisten: Er ist für schärfere Sanktionen gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi und gegen eine Flugverbotszone, jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Westerwelle warnte, dass eine Flugverbotszone zudem schwer durchzusetzen sei - unter anderem wegen der Flugabwehr des Gaddafi-Clans. “Ich möchte nicht, dass Deutschland dauerhaft auf eine schiefe Ebene gerät, an deren Ende wir Bürgerkriegspartei wären.“

Im letzten Herbst waren viele FDP-ler überzeugt, dass sie mit Westerwelle auf keinen grünen Zweig mehr kommen würden. Doch dass die FDP bei der entscheidenden Wahl in Baden-Württemberg aus dem Landtag fliegen könnte, fürchtet kaum noch einer bei den Liberalen. Ein Sturz sei deshalb unwahrscheinlich, wie es in FDP-Kreisen heißt.

“Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der einige meinen, wir hätten den Zenit erreicht, jetzt geht's nur noch bergab“, sagt Westerwelle. Das gilt auch für die FDP und die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung. Nur das Aschermittwochs-Vergnügen leidet sehr unter Westerwelles staatstragendem Auftritt. Am Ende seiner Rede versucht Westerwelle nicht einmal, sich feiern zu lassen - er springt sofort von der Bühne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare