FDP: Verwirrung um Hartz-IV-Erhöhung
Berlin - Die FDP will Hartz-IV-Beziehern doch nicht mehr als 364 Euro im Monat zukommen lassen. Ein Parteisprecher widersprach am Freitag einem Zeitungsbericht, wonach die Liberalen erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt haben.
In dem Artikel hatte Generalsekretär Christian Lindner auf die Warmwasserkosten verwiesen und erklärt: “Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.“
Der stellvertretende Parteisprecher Adib Sisani erklärte zum Bericht der “Rheinischen Post“: Die Interpretationen, die FDP habe ihre Positionen zu Hartz IV verändert, “sind nicht zutreffend“. Denn Lindner habe dem zitierten Satz noch hinzugefügt, dass der Opposition der “Nachweis bislang nicht überzeugend gelungen“ sei, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden müsse. Sisani betonte: “Weitergehende Interpretationen sind nicht durch den Wortlaut gedeckt und entsprechen nicht der Position der FDP.“
Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Regelsätze für Langzeitarbeitslose neu berechnen lassen, wie es vom Verfassungsgericht gefordert worden war. Dabei soll nur eine Erhöhung um fünf Euro im Monat herausspringen. Das lehnt die Opposition ab. Stimmen aus ihrem Lager sind aber nötig, um die Neuregelung im Bundesrat zu verabschieden. Die nächste Verhandlungsrunde über Hartz IV soll am 6. Februar stattfinden.
“Reine Nebelkerze“ bei den Warmwasserkosten
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf Lindner vor, er versuche von den koalitionsinternen Problemen bei Mindestlohn, Leiharbeit und Regelsätzen abzulenken. “Seine Bereitschaft, sich bei den Warmwasserkosten zu bewegen, ist eine reine Nebelkerze.“ Bisher waren im Regelsatz rund 6,40 Euro für Warmwasser enthalten. Deshalb wurden die Kosten der Unterkunft bei den Haushalten, die ihr Warmwasser über die Heizung bereiten, um diesen Betrag gekürzt.
Die SPD wirft der Regierungskoalition vor, jetzt habe sie die Warmwasserkosten aus den Regelsätzen heraus- und den Kosten der Unterkunft zugerechnet. Das führe dazu, dass die Kommunen auf einen Schlag 277 Millionen Euro Mehrkosten hätten.
Es führe aber auch dazu, dass die Haushalte, die ihr Warmwasser mit Strom bereiten, diese Kosten weder über die Regelsätze noch über die Kosten der Unterkunft von den Kommunen erhielten. “Damit ist diese von Schwarz-Gelb veranlasste Regelung offenkundig verfassungswidrig und muss auch vom Verursacher bereinigt werden“, forderte Ferner. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, Lindners Verweis auf die Warmwasserkosten sei vor allem “ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden“. Für Teilhabe an der Gesellschaft sei mehr als warmes Wasser nötig. “Warmes Wasser macht aus einem Dumping-Existenzminimum noch kein menschenwürdiges Existenzminimum“, sagte Kipping.
dapd