FDP-Vize droht mit Koalitions-Bruch

+
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen.

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen.

Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag und die Absprache halte, die Bürger zum 1. Januar 2013 spürbar zu entlasten, sagte er der in Potsdam erscheinenden “Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag). “Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müssen wir die Koalition beenden.“

Zastrow, der auch sächsischer FDP-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden. “Am gerechtesten wäre es, zunächst die kalte Progression der Lohn- und Einkommenssteuer zu verändern“, sagte er. Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere, “sollten wir den Solidarzuschlag abschaffen“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare