Umweltschützer laufen Sturm

FDP fordert Bremse für Strompreise

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring will einen Umbau der Ökostromförderung noch in dieser Legislaturperiode.

Berlin - Als erste Partei hat die FDP eine Konzept für den Umbau der Ökostromförderung vorgelegt. Grüne Landesminister und Umweltschützer laufen dagegen Sturm.

Die FDP will Stromkunden von den Kosten der Energiewende entlasten und die Förderung der Ökoenergien in Deutschland umbauen. Als erster Schritt soll kurzfristig die Stromsteuer gesenkt werden, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Darauf hat sich das FDP-Präsidium am Montag verständigt. Dies soll über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die die Erhöhung der Umlage in die Kassen von Bund und Ländern spülen dürfte.

Mittelfristig wollen die Liberalen das derzeitige System durch ein Quotenmodell ersetzen, das die Stromversorger verpflichtet, ihren Kunden einen festen Ökostrom-Anteil zu verkaufen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte den Koalitionspartner CDU/CSU auf, den Umbau der Ökostromförderung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Die Art der Förderung, die Art der Subventionierung muss ein Ende haben“, sagte er. „Wir müssen mehr Markt in diesem System haben.“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat jedoch schon mehrfach deutlich gemacht, dass er in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr für einen Umbau der Ökostromförderung sieht.

"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

FREIHEIT: Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. Die Konservativen von der Union setzten auf die Autorität von Staat, Stand oder Kirche. “Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als dem Staat.“ © dpa
DIGITALE WELT/URHEBERRECHT: In der digitalen Welt wollen die Liberalen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Die totale Verdatung eines Menschen sei unzulässig. Ebenso müsse geistiges Eigentum durch ein modernes Urheberrecht geschützt sein. © dpa
FAMILIE: Auch die FDP sieht Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare als familiären Alltag. “Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.“ © dpa
ENERGIE: Die Energiewende mit dem Atomausstieg will die FDP entschlossen, aber mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben. Strompreise für Industrie und Bürger müssten bezahlbar bleiben. Neben neuen Stromnetzen und Ökoenergie brauche Deutschland kurz- und mittelfristig auch neue, hoch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke. © dapd
FINANZMARKT: Die FDP warnt vor zu viel Staatseinfluss in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Zu große Banken, Fonds oder Konzerne könnten die soziale Marktwirtschaft bedrohen. © dpa
GLEICHSTELLUNG: Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sollen überall rechtlich gleichstellt sein. “Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit.“ © dpa
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es löst die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ab. Die wichtigsten Positionen: © dpa
GESUNDHEIT: Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Die Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen sei dem demografischen Wandel nicht gewachsen. Gebraucht werde mehr Kapitaldeckung - besonders in der Pflege. © dpa
EUROPA: Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zu einer tieferen EU-Integration. Liberale Vision bleibt ein europäischer Bundesstaat. © dpa
ZUWANDERUNG: Deutschland soll ein Leuchtturm für qualifizierte Ausländer werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zuwanderer müssten sich zur Rechtsordnung bekennen und die deutsche Sprache beherrschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht soll ausgeweitet werden. © dpa
WACHSTUM: Nach zehn Jahren Steuersenkungspolitik mit dem Ruf nach “mehr Netto vom Brutto“ unter Ex-Parteichef Guido Westerwelle will sich die FDP auf Wachstum und Sanierung der Staatsfinanzen (Stichwort: “Politik auf Pump beenden“) konzentrieren. Die Belastung durch direkte Steuern soll nie mehr als 50 Prozent betragen. Das sollte im Grundgesetz verankert werden. © dpa
BÜRGERGELD: Die Liberalen bekennen sich zur Sicherung eines Existenzminimums. Mit einem liberalen Bürgergeld sollen die unzähligen Sozialleistungen in einem System zusammengefasst werden. © dpa

Bei den Grünen und Umweltorganisationen stieß der Vorschlag der FDP auf scharfe Ablehnung. Die fünf Landesumwelt- und Energieminister der Grünen sprachen sich in Berlin entschieden für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus und warfen der Bundesregierung vor, die Energiewende aus wahltaktischen Gründen zu gefährden. Greenpeace bezeichnete die Vorschläge als unausgegoren, kaum mehrheitsfähig und in ihrer Wirkung für den Wirtschaftsstandort sogar gefährlich.

„Das EEG war und ist Garant für die Energiewende“, sagte die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). Die Förderung habe dazu geführt, dass Deutschland zum Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energie geworden sei.

Die Minister fordern, das EEG zu reformieren, indem zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Industrie und Gewerbe reduziert und die sogenannte Managementprämie zur Direktvermarktung gestrichen werden. Ein Quotenmodell lehnen sie als ineffizient und teuer ab. Damit werde die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sich so ein Großteil der Förderung auf die Windkraft an Land konzentrieren würde, da diese Technologie am stärksten ausgereift sei.

Bisher bekommen Wind- oder Solarparkbetreiber über das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die deutlich über Marktpreisen liegen. Das von der FDP favorisierte „Mengenmodell“ sieht dagegen vor, dass ein festgelegter Anteil des Stroms aus Ökoenergien kommen muss. „Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen“, erläuterte FDP-Chef Philipp Rösler. Das führe dazu, dass sich am Markt die Anbieter durchsetzen würden, die entweder besonders günstig oder besonders verlässlich Strom einspeisen könnten.

dpa

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