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Feldpost-Affäre: Fall für die Justiz?

Berlin - Die Öffnung von Feldpostbriefen aus Bundeswehrlagern in Afghanistan wird voraussichtlich zum Fall für die Justiz. Es könnte Verstöße gegen das Postgeheimnis gegeben haben.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, dass die Staatsanwaltschaft bei ihm nachgefragt habe, ob es Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Postgeheimnis in Deutschland gebe. Er werde der Ermittlungsbehörde mitteilen, dass dies wahrscheinlich sei.

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Ministerium: USB-Sticks aus Feldpost genommen

Die Bundeswehr hatte dem Bundestag am Montag einen ersten Untersuchungsbericht zugestellt, nach dem zwischen Oktober und Januar 33 von Soldaten in Afghanistan verschickte Briefe geöffnet wurden - 4 davon vom Zoll. Auf dem Postweg im Einsatzgebiet wurden von der Bundeswehr keine Mängel festgestellt. Die Untersuchung in Deutschland steht noch aus.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Der Wehrbeauftragte sprach erneut von einer systematischen Öffnung der Feldpost und widersprach damit der Einschätzung des Bundeswehr- Untersuchungsberichts. Da fast die Hälfte der geöffneten Briefe aus dem Vorposten “OP North“ in der Unruheprovinz Baghlan stammten, könne man das nicht auf Pannen der Sortiermaschine schieben, sagte Königshaus. “Ich weiß nicht ob die Sortiermaschine etwas gegen die Soldaten aus dem “OP North“ hat.“

Königshaus sagte, es gebe möglicherweise eine Dunkelziffer geöffneter Briefe. “Wie groß dort tatsächlich die Zahl ist, weiß ich nicht.“ Der Wehrbeauftragte zeigte sich verwundert, dass USB-Sticks und Speicherkarten aus Briefen entwendet worden sein sollen - möglicherweise auch vom Zoll. “Ein Brief fällt in der Regel nicht unter die Warenkontrolle“, sagte Königshaus. Er habe eine Anfrage dazu bei dem für den Zoll zuständigen Finanzministerium gestellt.

dpa

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