Finanzausgleich: Geberländer setzen Ultimatum
Stuttgart - Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum für neue Verhandlungen gesetzt.
Wenn die Empfänger nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit seien,
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werde man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, hieß es nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei schwarz-gelben Landesregierungen in Stuttgart. “Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) sagte, es werde nun eine Klage gegen den “leistungsfeindlichen Finanzausgleich“ vorbereitet. “Während die Klageschrift erstellt wird, sind wir zu Gesprächen bereit“, sagte Mappus. “Wenn man nicht zu Gesprächen bereit ist, (...) dann muss es legitim sein, dass man sich entsprechend zur Wehr setzt.“
Mappus und seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) aus Bayern und Bouffier aus Hessen betonten, sie wollten durchaus auch in Zukunft solidarisch sein. “Es geht nicht darum, dass wir jetzt glauben, man müsste den Länderfinanzausgleich abschaffen. Wir sind nur der Meinung, dass es Anreize geben muss“, sagte Mappus. Viele Nehmerländer hätten sich in ihrer Lage als Empfänger eingerichtet.
Seehofer betonte: “Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.“ Auch Bouffier sagte: “Wir sind nicht streitsüchtig.“ Er mahnte die Nehmerländer, das Gesprächsangebot anzunehmen. “Wir werden uns nicht an der Nase herumführen lassen.“
dpa