Finanzausgleich: Ude lehnt „Lex München“ ab

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Hält nichts von Markus Söders Ideen zum Thema Finanzausgleich: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.

Nürnberg - Zwischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gibt es neuen Streit: Der Rathauschef wehrt sich gegen eine "Anti-München-Aktion".

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Ude erhob am Samstag Einspruch gegen Söders Plan, der Stadt München die bisherigen Zuschüsse im kommunalen Finanzausgleich komplett zu streichen. „Selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben“, sagte Ude am Samstag nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Nürnberg auf Anfrage. Ude betonte, dass er eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht ausschließt: „Das würde ich als Befürworter eines gerechten Ausgleichs selbstverständlich unbefangen prüfen. Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen.“

Ude spottete: „Ich begrüße es, dass die CSU nach 55-jähriger Regierungszeit die Probleme strukturschwacher Kommunen entdeckt hat.“ Den Länderfinanzausgleich wolle die CSU abschaffen, den kommunalen Finanzausgleich jedoch verschärfen. „Deutlicher kann man nicht machen, dass es nur um Parteipolitik geht.“ Söder hatte selbst explizit von einer „Lex München“ gesprochen.

Ude und Söder streiten schon seit Wochen über den Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW. Söder wäre es am liebsten, wenn ein kommunales Konsortium die mehr als 30 000 Wohnungen vom bisherigen Eigentümer BayernLB übernimmt. Ude hat der Staatsregierung deswegen „Erpressung“ vorgeworfen, weil der Freistaat die Wohnungen nicht selbst übernehmen will.

dpa

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