Finanzausgleich - SPD will lieber verhandeln

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Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid.

Stuttgart/München - Die SPD lehnt die von Bayern geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ab.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid und der bayerische Landtags-Spitzenkandidat, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (beide SPD), teilten am Dienstag mit, Korrekturen seien nur durch konstruktive Verhandlungen zu erreichen. Der Klageweg bringe lange Zeit gar nichts und am Ende womöglich Verschlechterungen für die Geberländer.

Schmid bekräftigte, dass der Finanzausgleich reformiert werden müsse. Er gebe in der heutigen Form zu wenig Anreize für die Geber- und die Nehmerländer, sich für eine Steigerung der eigenen Einnahmen einzusetzen. Schmid forderte die Nehmerländer auf, eine „ernste Bereitschaft“ zu Verhandlungen gleich nach den Bundestags- und Landtagswahlen des kommenden Jahres zu signalisieren. Bayern gehört mit Baden-Württemberg und Hessen zu den großen Geberländern im Länderfinanzausgleich. Bayern bereitet eine Klage vor.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte den Kurs der SPD mutlos und inkonsequent. „Es gibt gerade von Berlin als Hauptnehmer keine ernsthafte Bereitschaft etwas zu ändern. Für die SPD scheint die Partei vor dem Land zu stehen. Wir sollten nicht warten“, schrieb Söder auf seiner Facebook-Seite. „Die Schere geht immer weiter auseinander. Nur noch klagen hilft.“ Bayern wolle mindestens eine Milliarde Euro weniger zahlen.

dpa

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