Finanzausgleich wird für Bayern immer teurer
München - Aus bayerischer Sicht ist der Länderfinanzausgleich vor allem eines: teuer. Doch einen Alternativvorschlag haben die Staatsregierung und ihre Verbündeten in Hessen und Baden-Württemberg bislang nicht präsentiert.
Ein Mann in Bayern leidet ganz besonders am Länderfinanzausgleich: Finanzminister Georg Fahrenschon. Ohne die alljährlichen Milliardenzahlungen an die 12 Nehmerländer wäre der CSU-Politiker einen beträchtlichen Teil seiner Sorgen los. Bayern allein zahlte 2010 rund die Hälfte des sieben Milliarden Euro schweren Länderfinanzausgleichs - und jedes Jahr wird der Finanzausgleich teurer. 2012 wird der Freistaat nach derzeitiger Schätzung vier Milliarden Euro überweisen müssen. Deswegen erteilten die schwarz-gelben Regierungen von Bayern, Baden-Württenberg und Hessen am Montag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart den Auftrag an zwei Rechtsprofessoren, die lange angedrohte Klage gegen den Finanzausgleich tatsächlich aufzusetzen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine Verbündeten bieten den Nehmerländern noch einmal Verhandlungen an. “Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen“, sagte Seehofer. Stuttgart war Ort der Sitzung, weil in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf tobt - doch geht es bei der Klage um mehr als nur Wahlkampf. Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs trägt paradoxe Züge, wie auch manche Befürworter einräumen: Hoch verschuldete Nehmerländer wie Berlin haben nicht den mindesten Anreiz, ihre Finanzkraft zu verbessern. Berlin kassiert alljährlich fast drei Milliarden Euro. Und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat allergrößtes Interesse, dass das auch so bleibt.
Denn würde Berlin auf einen Schlag zur reichsten Stadt Deutschlands, wäre das für Wowereit wahrscheinlich ein Minusgeschäft - die Berliner müssten dann selber an arme Länder zahlen. Deswegen macht Wowereit lieber weiter Schulden und droht eine Gegenklage an. “Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der alle Länder anreizt, sich wirtschaftlich gut zu entwickeln“, sagte Fahrenschon dazu in eher mildem Ton. Und etwas weniger milde: Der Ausgleich dürfe keine “finanzielle Hängematte“ mehr sein. Bayern aber könnte sich mit vier Milliarden Euro mehr pro Jahr eine ganze Menge teure Dinge leisten: Ein Transrapid in verchromter Luxusausstattung wäre locker drin, oder auch geschätzte 80 000 neue Lehrer im Jahr. Doch würde Fahrenschon das gar nicht wollen. Denn ginge es nur nach den Wünschen des Finanzministers, würde er vermutlich einen Teil der bayerischen Staatsverschuldung von über 30 Milliarden Euro abbezahlen.
Denn die bayerischen Schulden kosten jedes Jahr 1,1 Milliarden Zinsen - wovon 350 Millionen allein auf die Kredite zur Rettung der Landesbank entfallen. Dass der Finanzausgleich auf null reduziert wird, ist aber ohnehin nicht vorstellbar. Das Grundgesetz schreibt “einheitliche Lebensverhältnisse“ in Deutschland vor. Ohne Länderfinanzausgleich aber wären die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns oder Schleswig-Holsteins auf ewig zum Dasein armer Kirchenmäuse verdammt. Doch weder Seehofer noch seine CDU-Kollegen Stefan Mappus und Volker Bouffier haben bislang zu erkennen gegeben, wie sie sich eine Reform des Finanzausgleichs vorstellen. Klar ist nur, dass sie weniger zahlen wollen. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib wirft den drei schwarz-gelben Landesregierungen deswegen “Polemik“ vor. “Für uns ist das der Offenbarungseid, dass drei Landesregierungen nicht in der Lage sind, einen Alternativvorschlag vorzulegen“, sagt auch Grünen-Fraktionschef Thomas Mütze. Den wollen demnächst die Grünen präsentieren. Die Grundidee: Die Länder sollen ihre eigenen Steuereinnahmen behalten dürfen. Der Bund soll stattdessen Teile der Umsatzsteuer an die Länder verteilen.
dpa