Lindner will fast überall sparen – aber gleichzeitig Aktienrente aufstocken
Der Spardruck ist groß. Finanzminister Christian Lindner kürzt an einigen Stellen des Bundeshaushalts. Doch der FDP-Chef macht auch Ausnahmen.
Berlin – Der Bundeshaushalt 2024, über den der Bundestag diese Woche berät, ist mit manch bitteren Einschnitten verbunden. „Neue uferlose Schulden“ seien auch angesichts steigender Zinsen „schlicht nicht finanzierbar“, verteidigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Pläne für das Budget. Die Folge: Kürzungen und Einsparungen. Unangetastet lässt Lindner aber unter anderem die Aktienrente – das Herzensprojekt der FDP.
Ampel-Bundeshaushalt im Bundestag: Lindner will Zuschüsse streichen oder kürzen
Komplett entfallen soll dafür der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung. Es soll aber keine Leistungskürzungen geben. Der Vorsorgefonds der Pflege, mit dem Geld für später angespart werden soll, wird deshalb teilweise ausgesetzt. Allerdings dürften Mehrkosten, aktuell etwa durch die Anhebung des Pflege-Mindestlohns, die ohnehin hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter in die Höhe treiben.
Lindner will auch den sogenannten zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung kürzen. Zwar bleibe der Beitragssatz trotz der geplanten Kürzungen bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent, heißt es dazu von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Danach werde er aber schneller steigen als bisher kalkuliert. Beim Elterngeld wird die Einkommensgrenze, bis zu der die Leistung gezahlt wird, auf 150.000 Euro halbiert. Der Wert für Alleinerziehende bleibt auf dieser Höhe. Das Finanzressort hatte stattdessen Leistungskürzungen ins Gespräch gebracht, die so aber vermieden werden. In dieser Frage haben sich die Grünen durchgesetzt.
Finanzminister Lindner plant Haushalts-Einsparungen – mehrere Stellen entfallen
Kleiner wird auch der Etat des Entwicklungsministeriums. Allerdings argumentiert die Regierung, dass dort mehr Ausgaben eingeplant sind, als ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Für humanitäre Krisenhilfe steht jedoch weniger Geld zur Verfügung.
Auch an vielen „kleineren“ Posten soll gespart werden. Da bisherige Mittel für Freiwilligendienste fehlen, könnten tausende Stellen wegfallen, etwa für Beratungsstellen für Geflüchtete oder die Förderung neuer Radwege. Sogar Sachmittel für Polizei und Nachrichtendienste sowie für Digitalisierungsprojekte werden gekürzt. Zusätzliches Personal soll es generell nicht geben.
Lindner plant Kürzungen im Bundeshaushalt – Bundeswehr von Sparvorgaben ausgenommen
Einige Posten sind von Lindners Sparvorgaben ausgenommen. Die Bafög-Ausbildungsförderung bleibt unverändert. Auch beim Verteidigungshaushalt will Lindner angesichts der angespannten Sicherheitslage nicht sparen. Das Geld im Wehretat reiche aber auch so nicht aus, um den von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) angemeldeten Bedarf zu decken, heißt es.
Trump löst mit Diktator-Kommentar Entsetzen in den USA aus
Die finanziellen Lücken sollten eigentlich mit dem Geld aus dem Bundeswehr-Sondervermögen geschlossen werden – dieses ist jedoch eigentlich für größere, zusätzliche Investitionen vorgesehen. Auch die dauerhafte Umsetzung der Zwei-Prozent-Quote der Nato ist finanziell bislang nicht gesichert.
Lindner nimmt trotz Verschuldung im Haushalt an Aktienrente fest
Eigentlich geplante Reformen sind ebenso zunächst vom Tisch wie ein Ausgleich der Lasten durch die hohe Inflation. Keine Änderung soll es bei den bislang zugesagten Mitteln des Bundes für das Deutschlandticket geben. Länder und Kommunen verweisen jedoch auf steigende Kosten und fordern für die Zusatzausgaben eine hälftige Beteiligung des Bundes.
Festhalten will Lindner aber am Aufbau eines Kapitalstocks für die von ihm geplante Aktienrente. Nach zehn Milliarden Euro im laufenden Jahr will der Finanzminister die Einzahlungen in den kommenden Jahren steigern. Die dafür vorgesehenen Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, weil den Schulden ein Kapitalaufbau gegenübersteht. (bohy mit Agenturen)