Söder kritisiert Soli-Vorstoß von Rot-Grün
München - Die Positionierung der rot-grün regierten Länder zur Zukunft des Solidaritätszuschlags hat eine kontroverse Debatte entfacht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte deren Idee einer Integration des Soli ab.
Söder lehnte die Idee der rot-grün regierten Länder ab, den Soli in das Bund-Länder-Verrechnungssystem für die Einkommen- und Körperschaftsteuer als "massive Steuererhöhung" zu integrieren. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) dagegen begrüßte den Vorstoß.
"Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des 'Soli' in die Einkommensteuer", erklärte Söder. Dieser könne aber zu einer "Infrastrukturabgabe" weiterentwickelt werden. Nötig sei generell eine Gesamtlösung für den Länderfinanzausgleich, betonte der bayrische Minister vor dem für Donnerstag geplanten Spitzentreffen der Vertreter aller 16 Bundesländer zu dem Thema. Parallel müsse außerdem auch der Abbau der kalten Progression angegangen werden.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe), die Integration des Solidaritätszuschlags in das Steuersystem sei richtig. Es gebe angesichts der Finanzlage der Kommunen "keine Spielräume" für Steuersenkungen oder die Abschaffung des "Soli".
Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder hatten sich am Sonntag bei einem Treffen nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums darauf verständigt, die jährlichen Einnahmen aus dem "Soli" ab 2019 ins Ausgleichssystems für die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu integrieren und so zu verteilen. Mit dieser Idee wollen sie nun in die Gespräche mit den unionsregierten Bundesländern gehen.
Die Idee als solche ist aber nicht neu und lediglich ein Aspekt der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Zu dem Komplex gehören weitere kontroverse Grundsatzfragen, etwa mit Blick auf den Ausgleich zwischen sogenannten reicheren und ärmeren Ländern. Hessen und Bayern kritisieren das System schon lange und haben gegen den derzeitigen Mechanismus geklagt.
Bei der Debatte um die Zukunft des "Soli" geht es darum, dass die Länder künftig an Einnahmen beteiligt werden wollen, die dem Bund jedes Jahr durch den auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhobenen Solidaritätszuschlag zufließen. Mit dem Geld soll der Aufbau Ost finanziert werden. Weitergeleitet wird es indirekt in Form des Solidarpakts II, in dem sich der Bund verpflichtet hat, den ostdeutschen Ländern und Kommunen bis 2019 rund 156 Milliarden Euro zu zahlen.
Die Frage ist, was mit diesen Einnahmen passiert, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft, ohne dass zugleich der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Die rot-grünen Länder lehnen es ab, dass die Einnahmen vom Bund künftig im Rahmen eines neuen Solidarpakts bundesweit an "bedürftige" Länder verteilt werden. Dabei hätte der Bund die Kontrolle und die Bundesländer würden nach Lesart der Landesregierungen nur als "Bittsteller" erscheinen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) wies die von Söder geäußerte Kritik an dem Vorstoß von Rot-Grün derweil zurück. Bei dem Modell würden nicht mehr Steuern bezahlt als bisher, sagte er am Montag dem Radiosender ffn. An eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen glaube er nicht, ergänzte er. Er würde sich wünschen, wenn diese 2015 zum Ziel kommen würden.
AFP