Ministerium hält Honorar-Zahlung für gerechtfertigt

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In der Amtszeit von Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister wurde das Millionen-Honorar an die Wirtschaftskanzlei bezahlt.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hält die Höhe des Honorars an die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für eine Beratungsleistung im Rahmen der Bankenrettung offenbar für gerechtfertigt.

Er gehe davon aus, „dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Allerdings sei eine Einordnung schwierig, da derzeit keine „Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben“ stattfinde.

Zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 zahlte das Bundesfinanzministerium nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar an die Kanzlei. In dieser Zeit war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür 15.000 Euro Honorar. Dies war bei Bekanntwerden von einigen Politikern kritisiert worden.

dapd

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