UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

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580 Millionen Euro

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

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Kinder spielen in einer Kindertagesstätte (Archivbild).

Berlin - 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau: Der Zuschuss an die Bundesländer zur Schaffung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen hat im Bundestag die letzte Hürde genommen.

Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf eine rechtliche Grundlage stellt. Der Bundesrat wird voraussichtlich schon an diesem Freitag ebenfalls zustimmen.

Für die Eltern von Kindern unter drei Jahren gilt ab August der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bundesweit fehlten im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts allerdings noch 220.000 Kita-Plätze. Deshalb hatte der Bund den für den Ausbau zuständigen Ländern eine Finanzspritze zugesagt. Im Gegenzug versprachen die Bundesländer ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt. Die vereinbarte Summe von 580,5 Millionen Euro war bereits in dem Nachtragshaushalt enthalten, den der Bundestag im November gebilligt hatte.

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Neben dem Geld für den Ausbau erhalten die Länder auch einen Zuschuss zu den Betriebskosten der Kitas: 18,75 Millionen Euro für das laufende Jahr, 37,5 Millionen für das kommende Jahr sowie jährlich 75 Millionen ab 2015. Im Gegenzug müssen die Bundesländer alle drei Monate einen Bericht über ihre Baufortschritte vorlegen. Wenn Fördermittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht verplant werden, geht das Geld an andere Länder, die einen zusätzlichen Bedarf nachweisen können.

dpa

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