Laut Innenminister 

Flüchtlinge: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

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Polizisten an der bayerischen Grenze zu Österreich (Archivbild).

München - Innenminister Herrmann (CSU) kündigt in der Flüchtlingskrise an: Bayern bereitet sich darauf vor, die Grenze zu Österreich dicht zu machen.

Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor. Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium am Samstag in München mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig.

Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte Hermann. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, erläuterte Herrmann.

Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer - derzeit noch ausstehenden - Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden.

dpa

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