Welle von Geflüchteten: Faeser richtet stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ein
Angeblich soll Putin dahinterstecken: Immer mehr Geflüchtete kommen von Polen und Tschechien nach Deutschland. Faeser plant nun stationäre Grenzkontrollen.
Berlin – Schranken gegen neue Migrationswelle: Angesichts von stark ansteigenden Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung die Überwachung der Grenzen verstärken. So plant Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einführung von stationären Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien. Das kündigte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Welt am Sonntag an. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, zitiert das Blatt die Ministerin.
Stationäre Grenzkontrollen: Nancy Faeser (SPD) reagiert auf steigende Zahl der Geflüchteten
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert damit auf Warnungen ihrer Sicherheitsbehörden. So registriert die Bundespolizei einen starken Anstieg bei der Anzahl von Geflüchteten. Konkrete Zahlen liegen derzeit nicht vor. Aber laut einem Bericht von Süddeutscher Zeitung und NDR sollen mittlerweile 10.000 Menschen an den deutschen Grenzen aufgegriffen werden – pro Monat. Die Tendenz sei steigend, hieß es weiter. Vor allem die Grenzen zu Polen und Tschechien hätten sich zu einem Schwerpunkt illegaler Einreisen entwickelt. Die stationären Grenzkontrollen sollen nun den Druck auf die neuen Migrationsströme erhöhen.
„Veritable Migrationskrise“: Balkanroute verlagert sich über Polen und Tschechien nach Deutschland
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht bereits von einer „veritablen Migrationskrise“. Dass Polen und Tschechien zu einem neuen Drehkreuz für Geflüchtete geworden ist, verwundert die Sicherheitsbehörden weniger. Nachdem früher viele Asylbewerber aus Syrien über die Balkanroute von Österreich nach Deutschland geströmt waren, ist dieser Weg mittlerweile versperrt.
Denn die österreichische Regierung hatte zuletzt bereits stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Deutsche Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass diese Flüchtlingsströme deswegen jetzt über Tschechien und Polen abgelenkt werden. Bislang hatte die Bundesregierung bei diesen beiden Nachbarländern auf stationäre Kontrollpunkte verzichtet.
Migration als Waffe: Russland soll die Flüchtlinge mit falschen Visa an die EU-Außengrenze lenken
Der Anstieg der Geflüchteten-Zahlen an diesen Grenzabschnitten verwundert die deutschen Sicherheitsbehörden allerdings weniger. Dahinter stecke wahrscheinlich ein Masterplan von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der bereits vor zwei Jahren Migration als „Waffe“ entdeckt habe, zitierte die SZ aus Sicherheitskreisen. Der Kreml versuche gezielt, die Not der Geflüchteten auszunutzen und helfe ihnen, an die deutschen Grenzen zu kommen – mithilfe von falsch ausgestellten Visa-Anträgen. Dies sei der Versuch, die europäischen Länder zu destabilisieren.
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Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums würden aktuell etwa die Hälfte der Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen über Moskau und Minsk kommen. Viele von ihnen sollen russische oder belarussische Visa besitzen und zuvor längere Zeit in der Türkei, aber auch im Iran oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt haben. „Diese Route kann vollständig mit Flug und Visa für Russland und Belarus und anschließender Schleusung gebucht werden“, zitierte tagesschau.de eine Quelle aus dem Ministerium in Potsdam.
Mit ihrem Vorstoß hat Faeser, die zuletzt Furore mit einem Vorschlag für ein Wahlrecht für Geflüchtete machte, nun auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Trotz der Einführung der stationären Grenzkontrollen gab sie aber zu bedenken: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur dpa. Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, „den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen“.
Asyl-Krise auf Lampedusa: Debatte über Frontex-Mission vor Italiens Küste
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es eine große Debatte um die Migration gegeben. Denn auch an Italiens Küste steigen die Flüchtlingszahlen. So kommen immer mehr Menschen über das Mittelmeer auf der Insel Lampedusa an. Forderungen nach einem verbesserten Frontex-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen waren umgehend laut geworden. Faeser selber hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: „Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.“ (jkf)