Er will Syrer aus Asylverfahren herausnehmen

Flüchtlinge: Landrat spricht im tz-Interview Klartext

+
Christian Bernreiter ist Präsident des Landkreistages.

Deggendorf - Landrat Christian Bernreiter (51) weiß, das die Politik beim Flüchtlingsthema dringend Lösungen finden muss. Im Gespräch mit der tz erklärt er die Situation und was er von der Regierung erwartet.

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf an. Landrat Christian Bernreiter (51) weiß, welch hartes Schicksal viele hinter sich haben. Aber er weiß auch, dass sich die Situation jeden Tag verschärft – und die Politik dringend Lösungen finden muss. Im Gespräch mit der tz erklärt er die Situation und was er von der Regierung erwartet.

Wie ist die aktuelle Situation bei Ihnen im Landkreis? 

Bernreiter: Unverändert angespannt: Es kommen täglich weit über 400 Menschen bei uns an, am Wochenende waren’s an einem Tag 555 und so läuft es seit Monaten.

Wie viele von den Flüchtlingen, die Sie in der Erstaufnahmeeinrichtung registrieren, bleiben in Niederbayern?

Bernreiter: Rund 40. Alle anderen werden deutschlandweit verteilt.

Wie läuft das ab?

Bernreiter: Sie schlafen eine Nacht hier im Transitbereich und fahren dann mit dem Zug zu ihren Bestimmungsorten.

Wie viele Flüchtlinge kommen aus Syrien?

Bernreiter: Der überwiegende Teil. In den letzten 24 Stunden sind 437 Menschen angekommen, davon 316 Syrer.

Über welchen Weg kommen die Flüchtlinge?

Bernreiter: Über die Balkanroute – fast ausschließlich geschleust. Sie kennen die Meldungen aus dem Radio: Auf der A3 zwischen Hengersberg und Deggendorf sind Menschen auf der Fahrbahn …

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat vorgeschlagen, die Syrer, die fast alle ein Bleiberecht in Deutschland bekommen, aus dem Asylverfahren zu nehmen. Wie stehen Sie dazu?

Bernreiter: Wir, die bayerischen Landräte, haben darüber intern auch schon diskutiert – und halten das für einen guten Vorschlag.

Obwohl die Idee von einem Grünen kommt?

Bernreiter: Ideologie darf bei dem Thema keine Rolle spielen. Wir suchen alle nach sinnvollen Lösungen. Und das wäre eine, allerdings ...

Gibt’s doch Vorbehalte?

Berneiter: Nein, aber es müsste auf jeden Fall geregelt werden, dass dann nicht die Kommunen den Schwarzen Peter haben.

Erklären Sie das bitte?

Bernreiter: Als Kontingentflüchtlinge würden die Syrer von heute auf morgen – bis sie Arbeit haben – unter die Hartz-IV-Regelung fallen, und für die Kosten der Unterkunft wären dann von einer Stunde auf die andere die Kommunen zuständig. Das ist der Haken an der Sache.

Und der Vorteil? 

Bernreiter: Es gäbe eine enorme Erleichterung für die Mitarbeiter, man kommt zu schnellen Entscheidungen – und auch zu Rückführungen bei allen anderen Nationalitäten.

Womit wir bei der zweiten großen Gruppe der Flüchtlinge wären, den Menschen vom Balkan. Wie lässt sich dieses Problem anpacken?

Bernreiter: Nur europaweit. Es müssen sichere Herkunftsländer definiert werden. Und dann muss es aber möglich sein, im sicheren Herkunftsland einen Asylantrag zu stellen. Stand heute werden aus Kosovo, Albanien usw. nur 0,5 Prozent anerkannt – und zwar auch nicht aus Asylgründen, sondern zum Beispiel aus persönlichen Gründen, etwa weil jemand krank ist.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Menschen vom Balkan über ein Einwanderungsgesetz eine Möglichkeit bekommen, nach Deutschland zu kommen – auch weil man sie hier als Arbeitskräfte dringend benötigt?

Bernreiter: Da muss man vorsichtig sein. Wir brauchen Fachkräfte, das ist klar. Ich war deutschlandweit mit der Erste, der bulgarische Jugendliche hierhergeholt hat, um sie bei uns auszubilden. Aber wir müssen jetzt zunächst einmal sehen, dass die Syrer Arbeit finden. Wir haben zur Stunde rund 12 000 (!) unbegleitete Jugendliche in Bayern, die wir unterbringen, ausbilden und beschäftigen wollen. Es ist also im Moment genug Potenzial da.

Und die Sorge, das überhaupt hinzubekommen?

Bernreiter: Ja, die Bevölkerung erwartet, dass wir Lösungen anbieten. Und zwar zu Recht. Denn so ungeordnet, wie das momentan läuft, kann’s nicht weitergehen.

Was erwarten Sie?

Bernreiter: Alle warten darauf, dass in Berlin endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Aber noch einmal zurück zum Thema unbegleitete Flüchtlinge

Sie haben einen Hilferuf gestartet?

Bernreiter: Ja, als wir 8500 Minderjährige in Bayern hatten – München hat allein 4200! –, haben wir gesagt, wir schaffen es nicht mehr. Und jetzt haben wir knapp 12 000.

Und nichts passiert?

Bernreiter: Es ist eine bundesweite Verteilung angedacht. Die ist aber erst ab 1.1. 2016 gesetzlich verpflichtend.

Und bis dahin?

Bernreiter: Soll’s auf freiwilliger Basis gehen. Was bisher sage und schreibe 99 Plätze ergab. Das hab ich schwarz auf weiß.

Die Solidarität innerhalb der Bundesländer ...

Bernreiter: ... ist null! Aber wir können nicht mehr bis zum Jahresende warten, weil das bis dahin nicht mehr geordnet ablaufen kann.

Spiegelt sich da im Kleinen das Verhalten wieder, das wir auch in Europa erleben? Dass manche so tun, als ob sie das alles nichts angeht, weil bei ihnen keine Flüchtlinge ankommen?

Bernreiter: Ja, leider. Da machen auch rot-grün regierte Bundesländer keine Ausnahme. Da schreit leider auch keiner „hier“.

Unterstützt denn die Bayerische Staatsregierung den Vorschlag, die Syrer zu Kontingentflüchtlingen zu erklären?

Bernreiter: Das wird sich hoffentlich in den nächsten Tagen klären. Immerhin hat es noch keiner abgelehnt. Das ist doch schon einmal positiv. Fakt ist: So können wir’s nicht mehr weiterlaufen lassen. Inzwischen sagt sogar schon Gregor Gysi, dass wir nicht alle aufnehmen können. Es muss dringend eine Lösung her.

Ansonsten?

Bernreiter: Bricht alles zusammen!

Was wünschen Sie sich?

Bernreiter: Wir brauchen eine europäische Lösung, die jetzt verhandelt werden muss. Es kann nicht sein, dass sich Länder wie Polen und Tschechien ganz außen vor halten. Tschechien hat 250 Flüchtlinge aufgenommen. Es ist ein menschenunwürdiges Schauspiel, dass man sich nicht einigen konnte, 40 000 Flüchtlinge aus Griechenland zu verteilen. Dafür mussten sich alle europäischen Innenminister dreimal treffen. 45 000 Menschen sind bei uns hier in Bayern im letzten Monat angekommen.

Sind Sie optimistisch, das sich die Europäer einigen werden?

Bernreiter: Das Schlechteste ist, wenn man ein Problem sieht und es laufen lässt. Dann geht’s meistens schief. Wir brauchen europäische Quoten, die müssen dann erfüllt werden. Aber mehr geht dann auch nicht. Jeder sieht ja, was in Syrien los ist. Da will, da muss man helfen. Aber im Grundgesetz steht nicht, dass wir jemanden aufnehmen müssen, weil er nur 1,50 Euro verdient.

wdp

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion