Mehrere EU-Staaten wollen Kontrollen verlängern

Scheitert das grenzenlose Europa?

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Der im Herbst errichtete Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze. Innerhalb der EU sind die Grenzen bisher weitgehend offen – doch Deutschland und fünf weitere Staaten wollen jetzt auch die Binnengrenzen kontrollieren.

Berlin/Brüssel - Riesen-Zoff in der EU. Wer soll Europas Grenzen schützen – und nur die Außen- oder auch die Binnengrenzen? Die tz erklärt die neuen Entwicklungen:

Allein in diesem Jahr sind schon 46 000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Die Polizei kann mittlerweile bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze registrieren. 200 Menschen werde pro Tag die Einreise nach Deutschland verweigert, die Zahl der Zurückweisungen im Januar liege bereits bei rund 2400 Menschen. Aus CDU und SPD steigt derweil der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Die tz erklärt die neuen Entwicklungen:

Die Grenzkontrollen

Es ist eine heikle Entscheidung: Deutschland will seine Grenze zu Österreich weiter kontrollieren – und zwar auf „unbestimmte Zeit“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können“, sagt der Innenminister. Das Problem dabei: Im Schengenraum sind Grenzkontrollen zwischen den 26 Mitgliedsländern nicht vorgesehen. Sie sind nur bei besonderen Anlässen erlaubt – in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr. Sollen die Grenzen länger kontrolliert werden, müsste die EU-Kommission ihr Einverständnis geben. Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission bislang nach Artikel 24 des Schengen-Kodexes vorübergehende Grenzkontrollen bis zum 13. Februar beantragt. Diese Kontrollen könnten zunächst nur bis höchstens Mai verlängert werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Für längerfristigen Kontrollen müsste dann zunächst festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. Auch Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark wollen laut Welt am Sonntag dem Beispiel Deutschlands folgen und die vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehenen Fristen hinaus weiter verlängern.

Die Außengrenzen

Im Zentrum der Kritik steht Griechenland. Der Regierung in Athen wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen – Österreich hat dem Land sogar damit gedroht, es zumindest vorübergehend aus dem europäischen System der Freizügigkeit und Reisefreiheit zu verbannen. Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland – allein am Wochenende wurden über 6000 Menschen mit Fähren von den Ostägäisinseln nach Piräus gebracht. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland. Und immer noch sterben Menschen bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland, am Freitag mindestens 45 – unter ihnen 17 Kinder.

Frontex

Heute treffen sich die Innen- und Justizminister in Amsterdam. Dann wird es um den Vorschlag der EU-Kommission gehen, den Schutz der Außengrenzen stärker auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu übertragen. Die Kommission will den Mitgliedsstaaten notfalls Grenzschützer aus anderen Ländern aufzwingen. Frontex-Beamte sollten die Außengrenzen kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Frontex soll damit zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Die EU hatte der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt und verlangt im Gegenzug, dass das Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stärker am Zug in die EU hindert. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu stellte jetzt klar, die bisherigen Zusagen an Ankara seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Niemand könne von der Türkei erwarten, „die gesamte Last alleine zu tragen“.

Plan A2 der CDU

Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat derweil einen sogenannten Plan A2 vorgelegt. Flüchtlinge sollen verstärkt bereits an der Grenze abgewiesen werden. Zwar vermeidet sie das umstrittene Wort „Obergrenze“, der Zuzug von Schutzsuchenden soll aber durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte beschränkt werden. Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in „Grenzzentren“ prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine „schnelle Rückführung“ erfolgen. Die Grenzzentren könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt Klöckner auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrischen- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Mk.

Stichwort Schengenraum

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedsstaaten in Europa. Derzeit haben Deutschland und fünf andere Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Dies darf laut Schengen-Grenzkodex aber nur vorübergehend und „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ erfolgen. Ein Mitgliedsstaat muss im Falle solch einer Entscheidung die anderen Länder und die EU-Kommission informieren. Die Kommission prüft dann, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist. Außer Deutschland kontrollieren derzeit auch Österreich, Norwegen, Schweden, Frankreich und Dänemark ihre Grenzen. Weitere Länder, etwa Malta, Ungarn und Slowenien, hatten im vergangenen Jahr auch kurzzeitig Grenzkontrollen eingeführt. Der Großteil der Flüchtlinge kommt derzeit von Griechenland über den Balkan in die EU.

Marc Kniepkamp

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