Flüchtlingskrise

Wettlauf der Parolen: Alarmsignale für die CSU

Die CSU und ihre Flüchtlings-Parolen: Hat Horst Seehofer die Lage im Griff?

Ingolstadt - Die CSU darf sich beim Thema Flüchtlinge auf keinen Wettlauf der Parolen mit Rechtspopulisten einlassen - so die Order von CSU-Chef Seehofer. Doch seine Partei und er selbst haben sich nicht daran gehalten.

Zwei Ratschläge zum Thema Flüchtlinge hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor den Sommerferien. „Wir dürfen uns auf keinen Wettlauf der Parolen mit Rechtspopulisten einlassen“, mahnte Seehofer im Juli auf dem Bezirksparteitag der Niederbayern-CSU in Essenbach. Einen solchen Wettlauf könne die CSU nur verlieren. Und die Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie die Lage nicht mehr im Griff habe.

Nicht einmal drei Monate später ist offensichtlich, dass sich die CSU nicht an den Rat gehalten hat - und auch der Parteivorsitzende selbst nicht. Tagtäglich vermitteln CSU-Politiker besorgten und verängstigten Bürgern die Botschaft, die Politik habe die Lage tatsächlich nicht mehr im Griff.

So sprach CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kürzlich im Landtag von einer „Flut“ - als werde Bayern von einer Naturkatastrophe überschwemmt. „Wir können das so nicht mehr durchstehen“, prophezeite Sozialministerin Emilia Müller in der gleichen Debatte.

Finanzminister Markus Söder warnt in Interviews, die in Deutschland geborenen Babys würden zur Minderheit im eigenen Land, die „kulturelle Statik“ könne aus dem Gleichgewicht geraten - eine vornehme Formulierung für die Angst vor der Überfremdung. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht im „Münchner Merkur“ (Mittwoch) von „bis zu sieben Millionen“ Flüchtlingen.

Seehofer will sich derlei Spekulationen zwar nicht zu eigen machen - „weil dann heißt es gleich wieder, man schürt Angst“. Aber auch er beteiligt sich: Der Ministerpräsident droht am Mittwoch bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Landräten mit „wirksamer Notwehr“ gegen die Rekordzahl der Flüchtlinge: „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen.“ Das klingt fast, als wolle Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beweisen, dass die Herausforderung wirklich nicht zu schaffen sei.

AfD freut sich über CSU-Parolen

Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron jedenfalls ist erfreut: „Die CSU kopiert uns“, sagt er. „Die Leute merken das.“ Soll heißen: Die Bürger würden dann das AfD-Original wählen und nicht die christsoziale Kopie.

Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts untermauert Bystrons Hoffnungen: Die CSU hat demnach in Bayern überdurchschnittlich an Zustimmung verloren und ist auf 43 Prozent abgesackt. Die nach rechts gerückte AfD dagegen legt laut Forsa auf sechs Prozent zu.

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Ursache in den Attacken des CSU-Chefs auf Kanzlerin Angela Merkels Kurs. Die CSU hält das für Unfug. Güllner wolle halt auch Politik machen und beeinflussen, lästert Seehofer.

Manches darf in der CSU nach wie vor nicht gesagt werden: Seehofer meierte Söder ab, als der über Grenzzäune nachdachte. Denn Seehofer ist sehr wohl bewusst, dass der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Balanceakt ist, bei dem die Partei das Gleichgewicht verlieren kann.

Konflikt zwischen Seehofer und Söder

Doch ist ganz offensichtlich in der CSU ein Wettkampf um die Meinungsführerschaft entbrannt - in erster Linie zwischen Seehofer und Söder. Der Finanzminister wird inzwischen routinemäßig vom Ministerpräsidenten abgewatscht. Am Mittwoch sagt Seehofer: „Ich halte es nicht für eine Lösung, Bayern einzuzäunen.“ Und das Grundrecht auf Asyl werde nicht angetastet - auch das hatte Söder prophezeit. „Wir müssen sehr diszipliniert mit unserer Sprache umgehen“, mahnt Seehofer.

Auf Facebook erntet Seehofer großen Zuspruch für seinen Anti-Merkel-Kurs. Doch deuten viele Beiträge darauf, dass AfD-Landeschef Bystron nicht umsonst hofft. Manche Facebook-Schreiber kommen zu naheliegenden Schlüssen: Wenn die Lage wirklich außer Kontrolle ist, warum sollten wir dann noch CSU wählen?

Ein Ratschlag an die CSU kommt vom Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) - dem Oberhaupt der Stadt, die zum deutschen Brennpunkt der Flüchtlingskrise geworden ist: „Wir sind gut beraten, alles zu unterlassen, was die Menschen verunsichert“, sagt er. „Die Menschen müssen doch weiter Vertrauen in die staatlichen Ebenen haben.“

dpa

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