Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Ex-CSU-Chef befürchtet Spaltung der EU

Stoiber bei Jauch zur Flüchtlingskrise: "Ungeordnet wie noch nie"

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Edmund Stoiber war beim ARD-Sonntagabend Talk "Günther Jauch" zu Gast.

Berlin - Bei Günther Jauch hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Hoffnung, dass die Transitzonen in Deutschland die Ordnung wieder herstellen.

Am Sonntagabend ist bei Günther Jauch in der ARD - mal wieder - die Flüchtlingsproblematik DAS Thema gewesen. Zu Gast war in dieser Sendung: Ex-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich vor allem um die Gemeinschaft der EU sorgte. "Europa könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen", warnte Stoiber eindringlich. Vom Unions-Papier, das Transitzonen vorsieht, erhofft er sich zumindest eine Übergangslösung. Denn: "So ungeordnet wie jetzt war es in Deutschland noch nie", erkennt der ehemalige CSU-Chef.

Ebenfalls bei Jauch war Stoibers früherer Politikberater Michael Spreng. Er hat einen Vorschlag, wie die Gemüter der Bürger besänftigt werden können: Die Bundesregierung solle deutlich machen, dass die Renten und Sozialleistungen aufgrund der Flüchtlingsproblematik nicht angetastet werden. "Das würde viele beruhigen", ist Spreng der Ansicht.

Flüchtlinge: Klöckner will Dublin-Abkommen einhalten

CDU-Vize Julia Klöckner feiert das Unions-Papier - verständlich - als Erfolg. Das langfristige Ziel sei es, mit Hilfe der Transitzonen das Dublin-Abkommen wieder durchzusetzen. Der vierte Gast in der Runde, Journalist Abdul Karim, glaubt nicht, dass das funktionieren wird. "Wie haben Sie sich das vorgestellt? Davon wird sich kein Flüchtling aufhalten lassen", behauptet er. "Dann kommen sie eben über die grüne Grenze." Auch Spreng bezweifelt einen Erfolg. Wenn das wirklich so beschlossen werde, "dann dürfte in Bayern kein einziger Flüchtling rein gelassen werden, weil die alle aus Österreich kommen." Die Folge: Es kommt zu einer Abschiebekette nach Slowenien, Kroatien bis an die EU-Außengrenzen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der live zugeschaltet war, lehnte den Vorschlag von CDU und CSU mit deutlichen Worten ab: "Die Transitzonen sind im Grunde Haftlager. Das sind Schikanen, die rechtlich auch zweifelhaft sind." Allerdings ist eine rasche Lösung enorm wichtig. "Wir brauchen hauptamtliche Kräfte auf Seiten des Bundes. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin dargestellt, dass ich nicht alleine für die Sicherheit aller Flüchtlinge sorgen kann", forderte beispielsweise der ebenfalls zugeschaltete Passauer Landrat Franz Mayer.

ms

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