UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

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Flüchtlingskrise

Dreyer wirft Union mangelnde Verlässlichkeit vor

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Die Ministerpräsidentin von Rheinand-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).

Mainz - Malu Dreyer (SPD) hat der Union mit Blick auf die Diskussion über Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen.

„Es ist ärgerlich, dass praktisch täglich von der CDU/CSU eine neue Idee auf den Markt gebracht wird, die nicht zu Ende gedacht ist und die auch Abschreckungsrhetorik ist“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Aufseiten der Union gebe es „überhaupt keine Verlässlichkeit“ bei Verabredungen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. Jetzt müsse es darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen „einfach mal umzusetzen“.

Dreyer lehnte Einschränkungen des Familiennachzugs strikt ab. „Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur die Väter, die Männer in unser Land kommen und die Mütter und Kinder im Elend bleiben beziehungsweise sich auf den Weg machen und die ganzen Risiken auf sich nehmen“, sagte Dreyer. „Zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen im Sinne einer gelingenden Integration.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mit seinem inzwischen zurückgenommenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hat, erhielt de Maizière von der CSU und von einigen CDU-Politikern auch am Sonntag Unterstützung.

dpa

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