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Rechtsparteien profitieren

SPD-Vize Stegner attackiert de Maiziére: "Chaos angerichtet"

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Ralf Stegner.

Berlin - Nach seinem umstrittenen Vorstoß, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Kritik. "Es reicht jetzt wirklich", sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Samstag.

Innenminister Thomas de Maizière sorgt mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Ärger bei der SPD - auch wenn er ihn wieder zurückgenommen hat. „Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!“

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

„Statt das Vereinbarte umzusetzen und den Kommunen zu helfen, werden mal wieder unausgegorene Ideen in die Welt geblasen“, kritisierte Stegner am Samstag im Sender WDR 5. „Herr de Maizière, es reicht“, ergänzte der SPD-Vize im Sender NDR Info.

dpa

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