So schaut's wirklich aus

Flüchtlingskrise: tz-Report von der Grenze

Freilassing - Freies Europa ade: Wegen des anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen sind etliche EU-Staaten nun dem Beispiel Deutschlands gefolgt und führen wieder Grenzkontrollen ein. Die tz ist vor Ort und beantwortet die wichtigsten Fragen.

In Freilassing: Markus Christandl.

Hupende Autofahrer, bis zu 20 Kilometer lange Staus: Die wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Bayern und Österreich sorgen teilweise für erheblichen Ärger. Auch bei den Nachbarn – denn nach Meinung österreichischer Politiker hat Deutschland das Flüchtlingsproblem so nur nach Österreich verlagert. Dazu kommt, dass Ungarn systematisch alle Flüchtlinge, die an der serbischen Grenze ankommen, ohne Registrierung direkt zur österreichischen Grenze transportiert.

In Marktschellenberg: Michael Brommer.

An der serbisch-ungarischen Grenze versuchten Flüchtlinge noch verzweifelt, in die EU zu gelangen – ab dem heutigen Dienstag will Budapest alle „illegal Einreisenden“ verhaften lassen. Österreich setzt sogar das Militär ein, um den Flüchtlings-Ansturm an der Grenze zu bewältigen. Europa macht dicht: Die tz-Reporter Markus Christandl und Michael Brommer sahen sich an der bayerisch-österreichischen Grenze um, wie sich das neue „Schlagbaum-Europa“ auswirkt.

Freies Europa ade: Wegen des anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen sind etliche EU-Staaten nun dem Beispiel Deutschlands gefolgt und führen wieder Grenzkontrollen ein. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie lange werden die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich dauern?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass die Kontrollen noch mindestens mehrere Wochen andauern werden. Dies sei notwendig, weil viele Menschen unterwegs seien, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, sagte Herrmann. „Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein.“

Joachim Herrmann hatte mit einer Äußerung im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Wiesn-Gästen am Montag für Wirbel gesorgt.

Wie wird kontrolliert?

Die Bundespolizei winkt längst nicht alle Fahrzeuge an dem Kontrollpunkt heraus. „Grenzpolizeiliche Erfahrung“, sagt ein Beamter zur Auswahl der Fahrzeuge, die es trifft. Die Kontrollen seien „örtlich und zeitlich flexibel“, so ein Polizeisprecher. So verzichtete die Polizei beispielsweise am Montag zunächst auf Kontrollen an der Inntalautobahn (A93) bei Kiefersfelden.

Was passiert mit den Flüchtlingen an der Grenze?

„Vorübergehende Grenzkontrollen sind etwas anderes als die Schließung der Grenzen“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Ziel der Kontrollen sei es, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und für das folgende Asylverfahren „einen geordneten Prozess zu ermöglichen“. Es bedeute nicht, „dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen“. CSU-Chef Horst Seehofer sieht es als Ziel an, zu verhindern, dass sich die „vielen Flüchtlingslager an den Grenzen zu Europa allesamt nach Deutschland verlagern“.

Wird es nun mehr illegale Einwanderung über die „grüne Grenze“ geben?

„Das gesamte Land, also auch die grüne Grenze, lückenlos dichtzumachen ist aus meiner Sicht unmöglich“, meinte dazu Othmar Comenda, der Chef des österreichischen Generalstabs. „Denn die Schlepper reagieren ja stets sehr schnell auf Lageänderungen und finden neue Wege, wenn die Flüchtlinge nicht mehr wie derzeit per Bahn oder entlang der Straßen kommen können.“

Wie reagieren die Nachbarstaaten auf die deutsche Grenzkontroll-Entscheidung?

Sie machen ebenfalls die Grenzen dicht! Österreich, Tschechien und die Slowakei haben wieder Grenzkontrollen eingeführt, wie zuvor schon Dänemark.

Welche Dokumente muss ich beim Grenzübertritt dabei haben?

Reisende müssen grundsätzlich bei einer Ausreise und der Einreise nach Deutschland einen Reisepass griffbereit haben. Bei Bürgern der EU und einigen weiteren Staaten genügt der Personalausweis. Auch Kinder brauchen einen Pass oder Ausweis. Kann sich ein Bundesbürger nicht ausweisen, kann die Polizei dessen Wohnort und Identität zum Beispiel über den Führerschein oder durch Nachfragen bei den Einwohnermeldeämtern klären. „Es wird keinem Deutschen die Einreise verweigert“, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Was bedeuten die Grenzkontrollen für Reisende?

Wegen der Rückkehr zu Grenzkontrollen müsse an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich „mit erheblichen Verzögerungen“ bei der Abfertigung gerechnet werden, warnte das Auswärtige Amt. Im Klartext: lange Staus!

Endstation Freilassing

Flüchtlinge wurden in Freilassing aus den Zügen geholt – und standen dann ratlos an der Absperrung. Szenen wie diese spielten sich gestern an der Grenze immer wieder ab. Kurz vor 14 Uhr werden mitten auf der Saalachbrücke acht Flüchtlinge mit den neuen Grenzkontrollen konfrontiert. Mohammed (23) aus dem Irak und sieben Freunde, Syrer und Iraker, werden von Bundespolizisten zurückgeschickt. „Was sollen wir jetzt machen?“, fragen sie auf Englisch. Die Kontrollen sorgten zwar bei den Flüchtlingen für Aufregung, doch Anrainer der Brücke, wie Max H. (34) vom Imbiss Grenzzbeissl halten sie für notwendig .„Das hat uns eure Merkel eingebrockt“, sagt er und deutet mit dem Zeigefinger auf den rund 400 Meter langen Stau. Sein Vorschlag: „Essensmarkerl müssen wieder her. Die Menschen glauben doch alle, sie würden in Deutschland sofort 1000 Euro erhalten.“ Merkel, so Max, habe Hass geschürt. Helena Herzog (52), die gerade an der nahen Shelltankstelle getankt hat, sieht das anders: „Lasst doch die Leute durch, die sind doch daheim verfolgt und in Gefahr.“

„Die Deutschen sind viel zu liberal“

Wer von Österreich aus den Grenzübergang Walserberg erreicht, sieht überall rote Rücklichter, doch die eigentliche Kontrolle findet nicht hier statt, sondern drei Kilometer weiter bei Anger, gegenüber der Tankstelle an der A8.

Schauspielerin Martina Apostolov.

Hier steht der Verkehr, bis weit nach Österreich rein. Während an der Raststätte mit dem McDonald’s der Schnürlregen alles in Sekunden durchfeuchtet, fragt sich Schauspielerin Martina Apostolov, „was ist denn eigentlich da los?“ Kontrolle, wegen der vielen Flüchtlingen... „Das ist ja auch richtig so“, sagt die 25-Jährige aus dem bulgarischen Sofia, die ihre Schwester in Deutschland besucht hat. „Niemand weiß, doch, wer da kommt. Da könnten ja auch IS-Kämpfer darunter sein.“

Martina sieht die Haltung Deutschlands bei diesem Thema als zu liberal an. „Es ist doch nicht unsere Verpflichtung in der Europäischen Union, den Flüchtlingen eine solch gute Versorgung zu gewährleisten. 50 Prozent meiner Landsleute leben in ähnlichen schwierigen Umständen, aber sie bleiben in ihrer Heimat.“

München: Gespannte Ruhe und Proteste

Die Grenzkontrollen und Zug­sperren zwischen Österreich und München sorgten dafür, dass sich die Lage in München gestern drastisch entspannte. Die am Wochenende überquellenden Notunterkünfte in der Richelstraße, der Karlstraße, in der Messe und bei der Bundeswehr in Neubiberg waren geräumt. Am Sonntag fuhren 14 Busse mit Flüchtlingen Ziele in Bayern an, 32 in andere Bundesländer.

Sechs Sonderzüge fuhren nach Dortmund, Leipzig Berlin und Frankfurt. Am Hauptbahnhof kam bis zum Nachmittag kein Zug mit neuen Flüchtlingen an. Auch auf anderen Wegen erreichten die Stadt „nur wenige Hundert“, so Simone Hilgers von der Regierung von Oberbayern. Doch die Lage könne sich stündlich ändern. Es gibt auch Protest: Noch am Sonntag Nacht gab es eine Spontandemo gegen die Grenzsperre vor dem Innenministerium.

Hier ist alles wie immer

Keine Kontrollen, kein Stau: Marktschellenberg.

Die Fahrzeugschlange scheint kein Ende zu nehmen – dicht an dicht rollt der Verkehr auf der B20 zwischen Bad Reichenhall und Piding, der zur Grenze nächstgelegenen Auffahrt auf die Autobahn A8. Ob es sich bei diesem Verkehr tatsächlich um Ausweichverkehr aus Richtung Lofer handelt (was von Salzburg aus aber ein rechter Umweg wäre) oder einfach die dem Ferienende geschuldete Rückreisewelle ist?

Was für ein konträres Bild bietet sich uns dagegen am Grenzübergang Hangendenstein bei Marktschellenberg: Hier stehen – oder besser: stünden die deutschen Grenzpolizisten buchstäblich im Regen. Der Grund: Der Flachbau, in dem sie untergebracht waren, ist schon seit Jahren abgetragen …

Am Montag waren bei unserem Besuch keine Uniformierten zu sehen. Auch hier: kein verstärktes Automobil- oder Lkw-Aufkommen. Franky König, Inhaber des Reifenservices Motorrad-Grenze direkt neben dem früheren Haus der österreichischen Zöllner, kann der tz auch nichts anderes erzählen. Er habe schon gehört, dass am Walserberg die Polizei wieder kontrolliert. „Aber hier“, er deutet vor sich auf die Bundesstraße B305, „hat sich nichts verändert“.

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