Politik debattiert

Flüchtlingskrise: Ist der Zaun eine Lösung?

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Ein Flüchtling wartet an einem Grenzzaun in Mazedonien

Berlin - Die Politik diskutiert über Grenzbefestigungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Doch ist das die Lösung? Die tz beleuchtet die Geschichte einiger Zäune dieser Welt – und ihrer Begleiterscheinungen.

Das oft beschworene Europa ohne Grenzen ist endgültig Vergangenheit. Grenzkontrollen gibt es bereits, und jetzt tobt eine heftige Debatte über Zäune, die der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DpolG Rainer Wendt initiiert hat. Nur so machten die angedachten Transitzonen Sinn, lautet seine Argumentation. Dem stimmte sogar der Grüne Cem Özdemir zu – aber nur, um damit seine Ablehnung dieser Zentren an den Landesgrenzen zu untermauern.

Mit der Zaun-Forderung an der österreichischen Grenze stieß Wendt auf umgehende Kritik der Konkurrenz. Jörg Radek, Vize der Gewerk­schft der Polizei, verwies auf die Erfahrung mit Grenzzäunen: "Sie halten Flüchtlinge nicht auf." Ein Flüchtlingsstrom verhalte sich wie in der Physik das Wasser, er sucht sich einen anderen Weg“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt beim Nein zu Grenzzäunen, wie auch Innenminister Thomas de Maizière. 

Wie es an geschlossenen Grenzen aussieht, konnte man am Montag am serbischen Übergang Berkasovo an der Grenze zu Kroatien besichtigen. 2000 Menschen mussten dort – laut einer Sprecherin des UNHCR – am "Vorhof zur Hölle" – in strömendem Regen auf freiem Feld ausharren. Kroatien hat die Grenze dichtgemacht und lässt nur wenige Menschen durch. Grund: Bei der Ausreise aus Kroatien in Richtung Slowenien warten schon andere Tausende, weil Slowenien auch nur einen kleinen Teil von ihnen weiterreisen lässt – in Richtung Österreich und Deutschland. Dies wäre das Ende der „Kettenreaktion“, die von Wendt gefordert wird. 

In der Union wächst mit der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik die Bereitschaft, zu härteren Maßnahmen gegen den Zustrom von Migranten zu greifen. Christian von Stetten, Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand (PKM), kündigte an: "Es gibt zahlreiche PKM-Mitglieder, die unsere Innen- und Rechtspolitiker aufgefordert haben, einen Antrag zum Thema Asyl/Flüchtlinge in die Fraktion einzubringen." Bild hatte von Stetten mit den Worten zitiert, die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht trotz einiger Skepsis in einem Zaun „möglicherweise am Ende die letzte Lösung“. Das Problem sei, „dass Europa gerade auf ganzer Linie versagt.“ Niemand halte sich an Verträge und Abkommen. „Es geht auf Dauer so nicht weiter.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert erneut, dass Deutschland Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern möglichst schnell zurückweist. Die von der CSU geforderte Wiederinkraftsetzung des Dublin-Systems würde nach Herrmanns Einschätzung dazu führen, dass auch ein Großteil der Flüchtlinge aus anderen Ländern in die EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden könnten, in denen sie zuerst registriert wurden. Die SPD lehnt Transitzonen ab, wie Justizminister Heiko Maas noch einmal bekräftigte. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilte am Rande eines Besuchs in Saudi-Arabien der Idee eine Absage, an den Grenzen der Europäischen Union Zäune zu bauen, das sei „weder praktikabel noch steht es in Übereinstimmung mit den Vorstellungen von Fraktionsführung und Regierung“, so der SPD-Politiker. Nötig sei vielmehr eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik, und dazu gehöre ein gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenze – nicht mit Zäunen, sondern einer gestärkten Grenzagentur Frontex. Die tz beleuchtet die Geschichte von einigen der vielen Zäune und Mauern dieser Welt – und ihre tödlichen Begleiterscheinungen:

Die deutsche Grenze:

Auf 1378 Kilometern durchschnitt die innerdeutsche Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland – in Berlin als 167,8 Kilometer lange Mauer mit 14 Übergängen, durchs Land als bewachter Zaun. Von 1961 bis 1989 machte der „antifaschistische Schutzwall“ die Flucht zum lebensgefährlichen Unternehmen. Es galt der Schießbefehl. Die genaue Zahl der Todesopfer ist nicht bekannt, es waren zwischen 136 und 245.

USA - Mexiko:

Der Krieg gegen Drogenkartelle und die massenhafte Grenzüberschreitung mexikanischer Wanderarbeiter führte zum schrittweisen Ausbau des Zaunes zwischen den südwestlichen US-Bundesstaaten und Mexiko – der auch „Tortilla Curtain“ genannt wird. Zwischen 1998 und 2013 wurden 6029 Todesfälle von illegalen Migranten an der Grenze gezählt. Für die Zeit zwischen 1985 und 1998 gehen Schätzungen von 3300 Toten aus.

Israel - Palästinensergebiete:

Israel schottet sich durch Sperranlagen von den Palästinensergebieten im Westjordanland (759 Kilometer) und im Gaza­streifen (52 km) ab. Die Regierung in Jerusalem konnte damit zwar die Zahl an Selbstmord­attentaten deutlich verringern. Die Mauern, die teilweise ganze Dörfer einsperren, lassen aber den Hass vieler Palästinenser auf Israel wachsen. Wegen der jüngsten Gewaltwelle plant Israel nun, auch eine Mauer um arabische Viertel in Jerusalem zu bauen.

Die Enklave Melilla:

Melilla ist eine spanische Enklave an der nordafrikanischen Küste an der Grenze zu Marokko mit ca. 84 000 Einwohnern. Drei bis sechs Meter hohe Zäune mit Bewegungsmeldern, Nachtsichtgeräten und Kameras sollen das Eindringen von Flüchtlingen verhindern. Zigtausende lagern rund um den Außenposten Europas. Allein 2014 wurden die Anlagen nach spanischen Angaben 65-mal gestürmt. Etwa 2000 verzweifelte Menschen überwanden den Zaun.

Indien - Pakistan:

Meterhohe Stacheldraht­zäune, teilweise unter Strom, ein 40 Meter breiter und zehn Meter tiefer Graben, Wärmebildkameras und Stolperdrähte: Die 740 Kilometer lange „Line of Control“ (LoC) trennt den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs. 550 Kilometer sind duch Grenzbefestigungs-Anlagen gesichert. Es gibt immer wieder Artillerieduelle zwischen Indien und Pakistan entlang der LoC. 1999 überwanden pakistanische Kämpfer die Grenze und verübten Anschläge.

Ungarn:

Das Vorbild aller Abschottungs-Befürworter ist Ungarn: Mitte September wurde der 175 Kilometer lange Zaun, der Ungarn von Serbien trennt, fertiggestellt. Budapest reagierte damit auf die Rekord-Zahl von 170.000 Flüchtlingen innerhalb eines Monats. Auch die 329 Kilometer lange Grenze zu Kroatien ist weitgehend abgeriegelt, ein Zaun zu Rumänien soll folgen. Gestoppt wurde der bereits begonnene Zaunbau zu Slowenien, da beide Staaten zum Schengen-Raum gehören.

BW

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