Debatten in Berlin und Brüssel

Flüchtlingspolitik: Grenzstreit laut Union nicht gestoppt

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto) und sein bayerischer Kollege Herrmann sind sich nicht einig.

Berlin/Brüssel - Bundesinnenminister Thomas de Maizière plante die Einstellung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch jetzt flammt der schwelende Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU wieder auf.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt seit Tagen – deshalb dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wohl nichts Böses, als er die Einstellung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem 12. Mai in Aussicht stellte. Die Ankündigung am Dienstagabend in der österreichischen Sendung Zeit im Bild 2 führte zum heftigen Wiederaufflammen des lange schwelenden Streits über die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU – ausgerechnet am Vortag eines Koalitions­gipfels in Berlin.

CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich über die Mittelbayerische Zeitung mit einer harschen Kritik des „selbstherrlichen Regierungsstils“ in Berlin zu Wort. Bayern sei „als haupt­betroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden.“ Dahinter vermutet der grollende Ministerpräsident folgenden Grund: „Wir sind den Berlinern einfach zu stark.“

Da nutzte es auch nichts, dass das Innenministerium klarstellte, es handle sich bei de Maizières Aussage nicht um eine beschlossene Sache. Der Minister hatte ja von der Voraussetzung gesprochen, „dass die Zahlen so niedrig bleiben“. Trotzdem sah sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aufgerufen, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz aufs Hausrecht im Freistaat zu pochen. Flankierend twitterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Sache: „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird – auch aus Sicherheitsgründen.“ Er wies de Maizière zurecht: „Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch, und es wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht.“

Auch vor den folgenschweren Worten des Bundesinnenministers hatte es zwischen den Fraktionsschwestern CDU und CSU weitergegrummelt, ungeachtet der reduzierten Flüchtlingszahlen. Die sind für CSU-Chef Seehofer das Resultat der Grenzschließungen auf der Balkanroute und nicht auf die Merkelsche Politik zurückzuführen. Der Bayer sorgt sich um die Zukunft der Union bei den Wählern. Umfragewerte von 32 Prozent seien ein Tiefpunkt, er fürchte aber noch Schlimmeres. CDU-Fraktionschef Volker Kauder machte dem Bedenkenträger aus Bayern trotzdem keine Hoffnung auf eine Änderung des Berliner Politikkurses. „Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“, so Kauder. „Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen“.

Seehofer behält sich weiterhin den Schritt einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vor: Dabei geht es um die Pflicht zur Kontrolle der nationalen Grenze, wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniert.

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