Flüchtlingspolitik: Roth attackiert Regierung

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Grünen-Chefin Claudia Roth gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Odyssee nordafrikanischer Flüchtlinge in Südeuropa.

Augsburg - Grünen-Chefin Claudia Roth gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Odyssee nordafrikanischer Flüchtlinge in Südeuropa. Insbesondere ging sie auf die CSU los.

Was sich gegenwärtig an der französisch-italienischen Grenze abspielt, sei ein erschreckendes Trauerspiel europäischer Flüchlingspolitik, sagte Roth der “Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. “Dafür sind auch die Bundesregierung und dort insbesondere die CSU mitverantwortlich“, sagte sie. Frankreich hatte den Grenzübergang zur italienischen Stadt Ventimiglia zeitweise geschlossen, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern.

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Roth forderte die Bundesregierung auf, sich für eine europäische Lösung für die Flüchtlinge einzusetzen. “Deutschland muss dann auch bereit sein, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, statt nur zu blockieren“, sagte sie. “Wie die CSU nur zuzusehen, über die Wiedererrichtung von Grenzen zu schwadronien und Frankreich für sein einseitiges Abschottungsverhalten zu applaudieren, verschlimmert die Situation für die Flüchtlinge und wirft jegliche Grundsätze einer humanitären Politik über Bord.“ Es sei ein Skandal erster Güte, dass sich Europa wegen ein paar Zehntausend Flüchtlingen zerstreite, während das kleine Land Tunesien bereits einige Hunderttausend Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen habe.

dapd

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