Bundespressekonferenz

Flüchtlingsstrom als nationale Aufgabe: Merkels klare Worte

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Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz.

Berlin Lange hatte Angela Merkel (CDU) zum Zustrom von Flüchtlingen geschwiegen. Jetzt hat sie vor der Bundespressekonferenz Klartext geredet über die vor uns liegende Aufgabe und darüber, was dieses Land ausmacht.

Die tz fasst die Worte der Kanzlerin zusammen. Das sagte Merkel über …

die Situation in Europa: Merkel ist betroffen von der Situation der Flüchtlinge: „Die allermeisten von uns kennen den Zustand völliger Erschöpfung bei einer Flucht zum Glück nicht. Wer aus Syrien, Eritrea oder dem Nordirak zu uns kommt, hat Ängste aushalten müssen, die uns zusammenbrechen ließen.“

Grundsätze: „Der Maßstab unseres Handelns ist das Grundgesetz. Es beinhaltet das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die, die vor Kriegen fliehen. Und wir achten die Würde jedes Menschen – egal ob Staatsbürger oder nicht, egal woher er kommt und ob er Aussichten hat, bei uns zu bleiben oder nicht.“

rechte Proteste: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Hier brauchen wir eine klare Abgrenzung, dafür gibt es keine Erklärung, kein Verständnis und keine Entschuldigung.“ Merkel selber war bei ihrem Besuch in Heidenau von Rechtsextremen beschimpft worden. „Als Politiker wird man auch mal beschimpft, das ficht mich nicht an. Was micht anficht, ist aber, welchen Hass wir in unserem Land haben.“

das gute Deutschland: „Trotz allem ist unser Land ein gutes Land. Die zivile Gesellschaft ist eine Realität und ich bin froh, wie viele Menschen für Flüchtlinge da sind und ihnen helfen. Die Zahl der Helfer ist größer als die der Hetzer – und sie wächst stetig!“

die Jahrhundertaufgabe: „Der Zustrom von Flüchtlingen wird die zentrale Herausforderung für längere Zeit.“ Dafür müsse man die derzeit geltenden Regelungen flexibler auslegen. „Deutsche Gründlichkeit ist super, jetzt brauchen wir aber deutsche Flexibilität.“ Dass wir solche Aufgaben bewältigen können, hätten wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, etwa bei der Banken-Rettung, dem Atomausstieg und bei den Naturkatastrophen der letzten Jahre. „Und auch die deutsche Einheit haben wir nur dadurch geschafft, dass wir neue Wege gegangen sind“, so Merkel.

das, was Deutschland tun kann: „Wir müssen die Verfahren beschleunigen, schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss geklärt werden, wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat. Wer nicht bleiben kann, muss auch schnell wieder in seine Heimat zurückgeführt werden.“ Bei Immobilien brauche es mehr Flexibilität. „Der Bund kann unproblematisch Liegenschaften zur Verfügung stellen. Damit die dann auch genutzt werden können, müssen wir auch mal für den Übergang von den Standards abweichen können.“ Ob bei der Ausschreibung oder dem Brandschutz.

Europas Verpflichtung: „Die Staaten der EU müssen die Verantwortung teilen.“ Merkel erinnert daran, dass die universellen Bürgerrechte einer der Gründungsimpulse der EU waren. „Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, ist es nicht mehr das Europa, das wir kennen.“ Merkel fordert faire Quoten, die nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch die Wirtschaftskraft der Staaten berücksichtigt. Außerdem brauche es Registrierungszentren in Italien und Griechenland, in denen schnell festgestellt werden soll, welche Bleibeperspektive die Flüchtlinge haben, bevor sie über den Kontinent verteilt werden.

das Selbstverständnis als Nation: „Unser Land hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer verändert, schließlich verändert sich die Gesellschaft beständig. Wir haben nach dem Krieg Millionen Heimatvertriebene integriert. Dann haben wir lange den Fehler gemacht, Gastarbeiter als Gastarbeiter zu bezeichnen. Mittlerweile sind sie Mitbürger in dritter oder vierter Generation und auch sie haben unser Land verändert. Dadurch gehört auch der Islam mittlerweile zu Deutschland.“ Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen ist sich Merkel sicher: „Die Verschiedenheit wird sich verstärken.“

die Ost-West-Diskussion: Ist die Fremdenfeindlichkeit ein vorwiegend ostdeutsches Phänomen? Merkel lässt das nicht gelten. „Wir sind ein Land und das Grundgesetz gilt überall.“ Zwar gebe es in Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns Landstriche, in denen rechtes Gedankengut scheinbar salonfähig sei. „Gerade dort müssen wir die Menschen ermutigen, die sich gegen solches Gedankengut stellen – ob in Ost oder West.“

Mk.

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