Sondertreffen der EU beantragt

Flüchtlingswelle: Das sind die Maßnahmen der EU-Staaten

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Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze hält diese Familie nicht auf.

München - Die Flüchtlingskrise wird zur Nagelprobe für Europa. Die tz wirft einen Blick in die EU-Staaten und zeigt auf, wie diese auf die Flüchtlingswelle reagieren.

Der EU-Staat Ungarn baut an seiner Grenze zu Serbien eine Sperrzone aus Stacheldraht, auch über Grenzkontrollen innerhalb der EU wird wieder diskutiert. Jetzt haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien – endlich – ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister binnen zwei Wochen beantragt. Dabei sollen sogenannte sichere Herkunftsstaaten eindeutig festgelegt werden und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres beschlossen werden. „Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen“, so Innenminister Thomas de Maizière. Die tz wirft einen Blick in die anderen EU-Staaten:

Ungarn: Der Zaun ist fertig

Ausgerechnet in dem Land, in dem der Eiserne Vorhang fiel, ist jetzt ein neuer Grenzzaun entstanden. Mit einer aus Zäunen und Stacheldrahtrollen bestehenden Sperranlage entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien will Ungarn den Ansturm von Flüchtlingen stoppen. An einem vier Meter hohen festen Zaun wird noch gebaut. Der Erfolg der Sperranlage ist eher beschränkt. Am Tag der Fertigstellung kamen 2700 Flüchtlinge über die serbisch-ungarische Grenze – 300 weniger als am bisherigen Rekordtag. „Wir haben weder Angst vor der ungarischen Polizei noch vor dem Zaun“, ruft eine 29-jährige Syrerin, nachdem sie sich unter den drei Stacheldraht-Rollen durchgezwängt hat. So bleibt die Kritik der EU-Partner das einzige, was der Zaun dem Land bringt: „Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Die EU-Autoritäten müssten „ernsthaft“ mit Ungarn reden.

Dänemark: Schärferes Asylrecht

Wieviel Geld bekommen Flüchtlinge in Dänemark zum Leben? Eigentlich keine schwierige Frage. Die Antwort will die Pressechefin des dänischen Integrationsministeriums trotzdem am liebsten gar nicht rausrücken. Aus Sorge, dass „dann nur noch mehr kommen“, sagt sie. Auf jeden Fall sollen Flüchtlinge in dem kleinen Land künftig weniger bekommen – eine Asylreform soll Dänemark „weniger attraktiv“ für Flüchtlinge machen. Die Einschnitte sind empfindlich: Alleinstehende ohne Kinder bekommen künftig nur noch etwa die Hälfte der bisherigen Beihilfe - knapp 6000 Kronen (800 Euro) vor den vergleichsweise hohen dänischen Steuern. Damit die Verschärfung des Asylrechts auch Früchte trägt, will die dänische Integrationsministerin Støjberg Anzeigen in ausländischen Zeitungen schalten, die den Flüchtlingen vermitteln sollen, dass es sich nicht lohnt, nach Dänemark zu kommen. Dafür ist schon noch Geld da.

Österreich: 3 Kinder gerettet

Österreich steht nach dem qualvollen Erstickungstod von 71 Flüchtlingen im Laderaum eines 7,5-Tonner-Lkw immer noch unter Schock. Die Obduktion der Leichen soll bis Mitte der Woche dauern – was danach mit den Toten geschehe, sei noch nicht klar. Bei der Identifizierung der Opfer konzentrieren sich die Ermittler auf die Handys der Toten. Bislang sei lediglich ein syrischer Pass aufgetaucht. Derweil hat die Polizei in Österreich erneut einen Laster mit 26 Flüchtlingen aufgegriffen. Aus dem stickigen Laderaum wurden drei entkräftete Kleinkinder gerettet, die kurz vor dem Verdursten waren. „Es war schon ziemlich knapp“, so ein Polizeisprecher. Die Kinder hätten das Krankenhaus in Braunau mittlerweile mit ihren Eltern wieder verlassen. Die Familie wolle weiter nach Deutschland, sie stellte keinen Asylantrag in Österreich.

Spanien: Flucht per Jetski

In Deutschland wissen die Polizeiinspektionen nicht, wohin mit den Transportern, die Schlepper am Straßenrand stehen lassen. Die spanische Guardia Civil hat es mit anderen Schlepper-Fahrzeugen zu tun. Im Süden des Landes sind allein im Juli 15 Jetski-Fahrer festgenommen worden, die versucht haben Flüchtlinge ins Land zu schleusen. Die Südspitze Spaniens liegt nur acht Kilometer von Marokko entfernt.

Frankreich: Schande von Calais

Hoher Besuch im „Dschungel“: Am heutigen Montag wollen sich EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans und Frankreichs Premierminister Manuel Valls ein Bild vom wuchernden Flüchtlingslager in Calais machen. In notdürftigen Zeltverschlägen hausen hier Tausende – sie hoffen auf einen Weg durch den Eurotunnel nach Großbritannien. Der ist lebensgefährlich – Flutlichtanlagen, meterhohe Zäune und englische Polizei auf französischem Boden sollen zusätzlich abschrecken. Offenbar trauen die Lkw-Fahrer diesen Maßnahmen nicht: Aus Angst vor der ungewollten Mitnahme von Flüchtlingen haben Speditionen ihre Transportpreise durch den Tunnel um 10 bis 15 Prozent erhöht.

Deutschland: Lage verkannt

Der Chef des Bundesamtes für Migration, Manfred Schmidt, hat den Zustrom aus den Balkanländern lange falsch eingeschätzt. „Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen. Anfang des Jahres hat keiner mit solchen Zahlen gerechnet“, sagte er dem BR. Zeitweise kamen vom westlichen Balkan mehr Flüchtlinge als aus dem Bürgerkriegsland Syrien. „Da ist etwas aus dem Gefüge geraten.“ Das Amt versucht Fluchtwillige bereits in ihrer Heimat von der Flucht abzuhalten.

Mk.

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