Auch Kritik an der Entwicklung

Weniger Flüchtlinge: Das freut Seehofer - aber es warten noch Baustellen

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Stellte die Flüchtlingszahlen 2018 vor: Innenminister Horst Seehofer (r.) findet die Entwicklung „bemerkenswert“.

Die Zahl der Asylanträge ist 2018 weiter zurückgegangen. Auch deshalb sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Migrationsberichts, man habe die Zuwanderung jetzt „in den Griff“ bekommen. Er sieht aber auch Baustellen.

München/Berlin - „Bemerkenswert“. Horst Seehofer (CSU) sagt das gleich mehrmals an diesem Morgen, gerade so, als sei er vom Inhalt seines Vortrags selbst ein bisschen überrascht. Er wirkt aufgeräumt, fast euphorisch. Immerhin hält der neue Migrationsbericht für ihn ein paar gute Nachrichten bereit - besonders die: Nach den Chaosjahren 2015/16 ist die Zahl der Asylanträge zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen.

Demnach wurden 2018 genau 185.853 gestellt, 16,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Darin enthalten sind 24.000 Folgeanträge, die in der Regel von Menschen gestellt werden, deren Erstantrag schon mal gescheitert ist. Es bleiben 162.000 Antragsteller. Interessant: Unter ihnen sind 32.000 Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Ob sie Asyl bekommen, hängt davon ab, ob der Antrag der Mutter Erfolg hat oder nicht.

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2018 wurden 3400 Menschen über Sonderprogramme aufgenommen

Zusätzlich hat Deutschland im vergangenen Jahr rund 3400 Menschen über Sonderprogramme aufgenommen, etwa Bootsflüchtlinge, die nach ihrer Rettung auf europäische Staaten verteilt wurden. Weitere 38.500 Menschen kamen über den Familiennachzug ins Land. Zieht man die Abschiebungen und Rücküberstellungen in andere EU-Staaten (23.500) sowie die freiwillige Rückkehr von 16.000 Asylbewerbern ab, bleibt die Zahl von rund 165.000 Menschen, die netto nach Deutschland kamen.

Nach dem heftigen GroKo-Streit um das Asyl-Thema ist das eine Zahl, mit der Seehofer ganz gut leben kann. Die Diskussion um „Begrenzung und Steuerung“ habe eine „positive Wirkung“ gehabt, sagt er. Der mit der SPD vereinbarte Korridor - 180.000 bis 220.000 Menschen - sei weit unterschritten worden. „Wir haben den Spagat zwischen Humanität und Begrenzung bemerkenswert gut geschafft.“

Klar rückläufig: Die Zahlen der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge.

Integrations-Expertin findet kritische Worte

Alles super? Nicht ganz, findet die Vize-Chefin des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel. Jedenfalls dürfe man bei all dem nicht vergessen, „dass weltweit mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor“.

Ein Indiz ist schon die Vielzahl der Herkunftsländer. Auch 2018 kamen die meisten Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland, wobei die Zahlen jeweils leicht zurückgingen. Mehr Schutzsuchende als im Vorjahr kamen dagegen aus dem Iran, Nigeria und der Türkei. Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien - also jene Länder, über deren Einstufung als sichere Drittstaaten der Bund derzeit wieder ringt - finden sich nicht unter den ersten zehn der Herkunftsländer.

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Seehofer sieht viel Arbeit bei Rückführung und Integration

Dass die Asyl-Zahlen kontinuierlich zurückgehen, führt Seehofer auf das Abkommen der EU mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute zurück. Auch die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hätten gewirkt. Zu viel Optimismus ist aber auch ihm nicht geheuer. Bei Rückführung und Integration gebe es viel Arbeit. Deshalb lehne er einen Personalabbau beim BAMF strikt ab.

Auch dessen Chef Hans-Eckhard Sommer, den der Minister im vergangenen Jahr eigens aus Bayern abberufen hatte, um das Amt neu aufzustellen, gibt beim Thema Asyl „noch keine Entwarnung“. Noch immer kämen viele Menschen ohne Bleibeperspektive ins Land. Nur 35 Prozent der Bescheide seien 2018 positiv ausgefallen, der Rest wurde abgelehnt oder erledigte sich auf andere Weise, etwa weil der Antragsteller in ein anderes EU-Land zurückgeschickt wurde.

Neues Zuhause in Deutschland? Viele Flüchtlinge warten noch auf den Ausgang ihres Asylantrags.

Nachwehen der Bremer BAMF-Affäre noch nicht ganz abgestellt

Außerdem warnte Sommer vor einer neuen Überlastung seiner Behörde, weil in den nächsten Jahren rund 750.000 Prüfungen anstünden. Insgesamt laufe es aber besser als noch vor einem halben Jahr - auch wenn die Nachwehen der Bremer BAMF-Affäre noch nicht ganz abgestellt sind.

Vielleicht hat die Bewältigung ja 2019 ein Ende. Seehofer sieht dem Jahr insgesamt optimistisch entgegen. Der „rückläufige Trend im Migrationsgeschehen“ werde sich fortsetzen, sagte er. Und vielleicht unterzeichnet Italien ja endlich das seit vier Monaten fertige Rücknahme-Abkommen mit Deutschland. An ihm liege es nicht, meint Seehofer. Wohl eher an „innenpolitischen Gründen“.

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Die meisten Zuwanderer kommen aus Europa

BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer nennt es eine „gute Entwicklung“: Die Zuwanderung insgesamt ist wieder weitgehend europäisch. Laut dem aktuellen Migrationsbericht kamen im Jahr 2017 rund zwei Drittel aller Zuzügler aus europäischen Staaten - wobei die Türkei und Russland mitgerechnet werden. Im Jahr davor war es noch gut die Hälfte.

Insgesamt zogen 2017 etwa 1,55 Millionen Menschen hierher, 1,13 Millionen verließen das Land wieder. Der Zuwachs lag also bei rund 400.000. Im Jahr davor kamen 1,87 Millionen in die Bundesrepublik, 1,37 Millionen gingen wieder. Rund 61.000 Menschen zogen 2017 aus nicht-europäischen Drittstaaten zu, um in Deutschland Arbeit zu finden. Außerdem kamen gut 100.000 Studienanfänger aus dem Ausland

Marcus Mäckler

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