Flughafenstreit mit Österreich geht weiter

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Freilassing - Nach dem Streit mit Österreich über die Mautpflicht auf der Inntalautobahn will Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht auch noch Zoff wegen des Salzburger Fluglärms. Aber nachgeben will er auch nicht.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bedeutung des österreichischen Flughafens Salzburg für Bayern betont, aber die Forderung nach weniger Fluglärm bekräftigt. „Diese Wirtschaftsregion braucht den Salzburger Flughafen“, sagte Ramsauer am Dienstag in Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land). Statt derzeit 90 Prozent sollten aber künftig nur noch 70 Prozent aller Landungen über deutschem Gebiet erfolgen. Die Bewohner im Berchtesgadener Land und im Chiemgau bräuchten eine spürbare Entlastung vom Fluglärm.

Im jahrelangen Streit beider Länder um die Flugrouten hatte Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zuletzt den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen, sollten die Landungen über deutschem Gebiet deutlich eingeschränkt werden. An diesem Donnerstag wollen Bures und Ramsauer bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel über das Problem reden.

Ramsauer setzt auf eine Einigung in der geplanten Durchführungsverordnung für den Betrieb auf deutscher Seite. „Wir müssen sauber deeskalieren“, sagte er in dem bayerischen Grenzort in Anwesenheit zahlreicher österreichischer Journalisten. Niemand wolle den Betrieb des Salzburger Airports einschränken. Allerdings gebe es von österreichischer Seite mancherlei Unterstellungen, was die deutschen Forderungen betrifft.

„Es wurden völlig falsche Dinge in die Welt gesetzt“, sagte Ramsauer sichtlich verärgert. „Hier wird langsam eine Grenze überschritten.“ Der Flughafen verfüge über alle technischen Möglichkeiten, um deutlich mehr Landungen aus dem Süden abzuwickeln. Ausnahmen von den südlichen Anflugrouten soll es in der Durchführungsverordnung nur noch geben, wenn etwa das Wetter nicht mitspielt oder die Flugzeuge nicht über entsprechende Navigationssysteme verfügen. Und natürlich stehe die Flugsicherheit an erster Stelle.

Nach dem Flughafen Wien ist der Salzburger Airport der zweitgrößte in Österreich. Er hat für die Region, aber auch für Südbayern erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Jährlich werden fast 1,7 Millionen Passagiere gezählt. 2012 wurden rund 17 000 Starts und Landungen abgewickelt.

dpa

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