FDP fordert Abschied von Betreuungsgeld

München - Nach Kritik aus der Wirtschaft setzt die FDP die Forderung nach einer Abschaffung des geplanten Betreuungsgelds erneut auf die Tagesordnung.

“Die Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Anreize zu schaffen. Das Betreuungsgeld wäre ein falscher“, erklärte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß am Donnerstag in einer Mitteilung. “Das Betreuungsgeld ist nicht zielführend.“ Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) reagierte verärgert: “Die FDP hat sich an den Koalitionsvertrag zu halten“, verlangte sie.

Gruß ihrerseits hielt der CSU vor, traditionelle Familien mit einem nicht berufstätigen Elternteil würden bereits mit Milliardenbeträgen gefördert. Deutschland gebe 185 Milliarden Euro jährlich für ehe- und familienpolitische Leistungen aus. “Priorität bis 2013 muss der Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche haben, damit Familien individuell ihren Lebensalltag gestalten können“, sagte Gruß. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen Familien künftig 150 Euro monatlich bekommen, die von ihrem 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen.

Anlass von Gruß' Kritik war eine Stellungnahme der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), in der vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt die ablehnende Haltung des Verbands zum Betreuungsgeld bekräftigt hatte.

Haderthauer sagte dazu, dass die vbw “nur Klientelpolitik für Arbeitgeber“ mache, sei verständlich. “Aber eine Partei wie die FDP, die behauptet, für bürgerliche Politik zu stehen, sollte den Unterschied zwischen Arbeitsmarkt- und Familienpolitik kennen. In der Familienpolitik müssen die Belange von Kindern vorrangig sein und nicht die der Arbeitgeber.“ CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär nannte den Wirtschaftsverband in der “Süddeutschen Zeitung“ einen geschätzten Gesprächspartner - “politische Entscheidungen muss aber die Politik treffen“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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