CSU fordert Bekenntnis zu deutscher Leitkultur
Heroldsbach - Im Zusammenhang mit den jüngsten Islam-Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff haben führende CSU-Politiker ein offensives Bekenntnis zur deutschen Leitkultur verlangt.
“Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen“, sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag bei einem Parteitag der CSU-Oberfranken, ohne Wulff zu nennen. Wulf hatte unlängst erklärt, er sei auch der Bundespräsident der in Deutschland lebenden Muslime und hatte damit für Kritik gesorgt. Zugleich forderte zu Guttenberg die CSU-Mitglieder auf, die Werte der christlichen Kultur “nicht verdruckt, sondern mit offenem Herzen nach außen zu tragen“. Es müsse immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass die Wurzeln des Abendlandes nun mal das Christentum seien, sagte er vor mehr als 100 Parteimitgliedern der oberfränkischen CSU.
Der bayerische Ministerpräsident Host Seehofer (CSU) sagt bei der selben Veranstaltung, bei aller religiöser Toleranz in Deutschland dürfe das christliche Wertesystem nicht konterkariert werden. Er sei für die Toleranz anderer Religionen. Dafür aber müssten Menschen aus nicht nicht-christlichen Kulturen die deutsche Alltagskultur akzeptieren. Das einst von den Grünen propagierte Konzept einer multi-kulturellen Gesellschaft hält der CSU-Chef für gescheitert: “Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot. Töter kann es gar nicht sein“.
Zugleich verteidigte Seehofer erneut die von der CSU-Führung geplante Frauenquote, die auf dem regionalen Parteitag kontrovers diskutiert wurde. Er halte die Frauenquote für sinnvoll und notwendig. “Wenn wir in der Partei nicht das Spiegelbild der Gesellschaft abbilden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung verlieren.“ Wir werden das jetzt diskutieren, da überfahren wir niemanden.“ Die oberfränkischen Parteibasis reagierte zwiespältig auf den Vorschlag. Eine Delegierte erklärte, sie wolle keine Quotenfrau sein.
Beim Thema Finanzen kündigte er einen harten Sparkurs an. Er verstehe seine Minister, wenn sie versuchten, sich seinen Sparvorgaben für den geplanten Doppelhaushalt 2011 zu entziehen. Spätestens bis zum November erwarte er von ihnen aber konkrete Sparvorschläge. “Wir können in der Gegenwart nicht zulasten der Zukunft leben“, sagte er mit Blick auf den wachsenden Schuldenberg vieler öffentlicher Haushalt. Notwendig sei auch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Es könne nicht sein, dass Bayern für Bundesländer aufkomme, die trotz hoher Verschuldung ihren Bürgern Leistungen anböten, die bayerischen Bürgern vorenthalten blieben.
dpa