CSU fordert Pkw-Maut für Ausländer

München - Autofahrer auf deutschen Autobahnen sollen bald zur Kasse gebeten werden: Geht es nach dem Willen der CSU, zahlen erst Ausländer auf Durchreise - und später alle.

Die CSU will in der Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut durchsetzen. In einem ersten Schritt sollen möglichst ab 2012 mit einer Vignette ausländische Fahrzeuge abkassiert werden. „Damit würde ich beginnen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer unserer Zeitung. Später soll eine Lösung für alle Fahrzeuge folgen.

Der Plan steht offensichtlich im Widerspruch zu EU-Recht, das eine Differenzierung zwischen deutschen und ausländischen Pkw auszuschließen scheint. Seehofer hält das Vorhaben dennoch für realisierbar. „Das geht aus meiner Sicht. Das werden Spezialisten rechtlich einwandfrei belegen“, kündigte er an. Auch die Umsetzung 2012 hält er für kein Problem: Die Vignetten-Lösung sei „ein minimaler Verwaltungsaufwand“.

In einer der nächsten Koalitionsrunden mit Kanzlerin Angela Merkel und der FDP im September will Seehofer die Maut durchsetzen. „Wir müssen uns in der Koalition mit den Verkehrsinvestitionen beschäftigen. So kann es nicht weitergehen.“ Seehofer ist wegen des langsamen Ausbaus der Infrastruktur, der knappen Mittel im Bundeshaushalt und des riesigen Sanierungsbedarfs – unter anderem bei Brücken – verärgert. Allein in Oberbayern stehen mit der zweiten Stammstrecke, der Flughafen-Anbindung und der Strecke ins Chemiedreieck Großprojekte nach dem Olympia-Aus auf der Kippe. Der Geldmangel werde jede Regierung früher oder später zur Maut-Einführung zwingen, sagte Seehofer. Er will die Einnahmen daraus zweckgebunden für Straße und Schiene einsetzen.

In der Bundes-FDP gibt es Widerstände gegen den Maut-Plan, in Bayern jedoch vereinzelt Zustimmung. „Wir sollten uns öfter ein Vorbild an Österreich nehmen“, sagte der Abgeordnete Franz Xaver Kirschner mit Blick auf die Vignetten-Lösung. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hingegen warf Seehofer vor, die Autofahrer „melken“ zu wollen. Die Regierung solle stattdessen die Lastwagen-Maut ausweiten. „Ein Lkw schädigt eine Straße 60 000 Mal mehr als ein Pkw“, sagte Pronold.

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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