SPD fordert Verbot des „Freien Netzes Süd

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Beate Z.

München - Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen bringt nach den Neonazi-Morden ein Verbot des "Freien Netzs Süd" ins Gespräch. Was hinter dieser Organisation steckt: 

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Neonazi-Morde: Die Terror-Spur führt nach München

Welche Konsequenzen müssen aus der beispiellosen Mordserie des Zwickauer Nazi-Trios gezogen werden? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Welche Versäumnisse gab es? Viele Mutmaßungen und Forderungen waren gestern zu hören, auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot wird diskutiert. 2003 war der erste Versuch an der Durchsetzung der Führungskader mit V-Leuten gescheitert: Damals spitzelten 13 Prozent für den Verfassungsschutz. Das Hindernis ist jetzt noch größer: In den Chefetagen gibt es an die 100 Informanten!

Generalbundesanwalt Harald Range, obwohl ganz frisch im Amt, gab schon mal Entwarnung hinsichtlich einer möglichen Verbindung des Verfassungsschutzes mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z.: Er könne keine erkennen. Zugeknöpft gibt sich Range bei der Frage, ob und wann die einzige Überlebende Z. aussagen wird. Er bestätigt auch nicht, dass sie in einem Kölner Gefängnis einsitzt.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Die CDU will eine zentrale Neonazi-Datei gewaltbereiter Extremisten. Hans-Peter Uhl (CSU), dessen Name sich auf der Todesliste des Terrortrios findet, fordert eine Lockerung des Datenschutzes beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden.

MdB Montag fordert ein Ende der Vernachlässigung und Unterschätzung der Gefahr von rechts. Eine erste Konsequenz im Freistaat könnte das Verbot des „Freien Netzes Süd“ sein, schlägt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen vor. Das sei juristisch schneller umsetzbar als ein Verbot der NPD. In diesem Netz seien zahlreiche regionale Organisationen und Personen vertreten.

2010 zählte der Verfassungsschutz in Bayern rund 700 Neonazis, 200 mehr als 2009. Deutschlandweit werden knapp 20 000 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet.

BW

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