Terrorgruppe NSU

Forster muss erneut vor Neonazi-U-Ausschuss

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Gerhard Forster, der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, kommt im Bayerischen Landtag in München zum Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus in Bayern: NSU" (Foto vom 09.10.12).

München - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Gerhard Forster muss ein zweites Mal vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zu den fünf Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Bayern aussagen.

Der spätere Neonazi-Terrorist und mutmaßliche Serienmörder Uwe Mundlos fiel der bayerischen Polizei erstmals 1994 auf - in einer Straubinger Kiesgrube. Mühsam versucht der Untersuchungsausschuss des Landtags, die Wurzeln des NSU-Terrors zu rekonstruieren.

Das beschloss das Gremium am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig. Den Antrag dazu hatte die Opposition gestellt. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen Widersprüche in Forsters erster Aussage vor dem Ausschuss am 9. Oktober.

Bei seiner ersten Befragung im Landtag in München hatte Forster ausgesagt, der bayerische Verfassungsschutz habe nichts von der Existenz der Terrorgruppe gewusst. Die Opposition hat aber Zweifel an Forsters Aussagen. Bei der neuerlichen Ladung Forsters geht es um die Frage, ob der bayerische Verfassungsschutz V-Leute im Unterstützerkreis des Terrortrios hatte.

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des rechten Milieus und den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie versagt haben. Die Gruppe hatte in Bayern die Hälfte ihrer bundesweit zehn Morde verübt.

Nach der neuerlichen Ladung Forsters setzte der Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung die Zeugenvernehmungen fort - jedoch zunächst ohne große neue Erkenntnisse über die Radikalisierung der NSU-Mitglieder in den 90er Jahren. Als erster Zeuge geladen war der frühere Verfassungsschützer Karlheinz Sager, der damals im Landesamt für Verfassungsschutz Gruppenleiter im Sachgebiet Rechtsextremismus war. Mit der Anwerbung von V-Leuten im rechtsextremen Milieu war der seit 1997 pensionierte Sager nach eigenen Angaben nicht befasst. „Erstens darf ich nicht viel sagen drüber und zweitens weiß ich nix“, sagte Sager.

Umso genauer erinnern konnte sich der frühere Polizist Manfred Kammermeier, der lange Jahre bei der Kripo Straubing war. Dort war der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos am 6. August 1994 bei einem Neonazi-Treffen in einer Kiesgrube von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Mundlos sei damals in Thüringen bereits polizeibekannt gewesen, sagte Kammermeier. „Die haben sogar eine Wohnungsdurchsuchung gemacht.“

Die Kripo in Straubing sei damals vielfach mit rechtsextremen Aktivitäten konfrontiert gewesen. Nach Kammermeiers Aussage gab es in Straubing eine aktive rechte Szene, die sich regelmäßig traf und auch regelmäßig Besuch von anderen Rechtsextremisten aus Ostdeutschland und Österreich erhielt. „Die haben uns tatsächlich auf Trab gehalten.“

Nach Kammermeiers Darstellung arbeiteten Polizei und Verfassungsschutz zusammen. Die Straubinger Kripo habe immer akribisch als „Zuträger“ an den Verfassungsschutz über solche Aktivitäten berichtet. So meldete Kammermeier zwar auch dem bayerischen Verfassungsschutz, dass Mundlos in Bayern aufgefallen war - nicht aber die in Thüringen bereits bekannten Fakten über den späteren Terroristen. Er sei davon ausgegangen, dass die Landesämter für Verfassungsschutz sich gegenseitig informierten.

dpa

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