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Das sind die Baustellen der FDP

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Berlin - Das sind die Baustellen der FDP

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1 / 45Die FDP im Tal der Tränen! Nur noch fünf Prozent der Bürger würden der Partei ihre Stimme geben – bei der Bundestagswahl kam die Partei auf knapp 15 Prozent. © dpa
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2 / 45In Berlin hat sich jetzt die Parteispitze getroffen, um einen Weg aus der Misere zu finden. Dabei will die FDP will ohne großen Kurswechsel aus ihrem Stimmungstief nach acht Monaten Regierungszeit kommen. © apn
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3 / 45„Wir Freien Demokraten machen einen neuen Anlauf“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. „Aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs.“ Westerwelle gab auch eigene Fehler zu. © dpa
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4 / 45Trotz der schlechten Umfrage- und Sympathiewerte will er jedoch sowohl Parteichef als auch Außenminister und Vizekanzler bleiben. Die tz stellt die zehn wichtigsten Baustellen der FDP vor. © dpa
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5 / 45Das Steuer-Dilemma: Die Liberalen stecken in der Klemme. In die Bundestagswahl sind sie mit dem Versprechen von drastischen Steuersenkungen gegangen, mittlerweile denkt die Regierung an kaum etwas anderes als ans Sparen. © dpa
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6 / 45Bisher kommt die Koalition immerhin um Steuererhöhungen herum, angesichts des enormen Spardrucks, hat Kanzlerin Angela Merkel die Steuersenkungspläne von der Agenda genommen. © dpa
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7 / 45FDP-Generalsekretär Christian Lindner will sich nicht von den Steuersenkungsplänen verabschieden. Er will den Druck auf die öffentlichen Haushalte beibehalten und die Steuerzahler später entlasten – einen Termin muss er aber offen lassen. © dpa
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8 / 45Das Glaubwürdigkeits-Problem: Die FDP hat nicht nur in der Steuerpolitik ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Vor der Wahl wollte Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen – jetzt ist er selber Entwicklungshilfeminister. © dpa
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9 / 45Auch die Einsparungen bei Staatssekretären hat die FDP nach der Wahl vergessen. Stattdessen zog sich die Partei den Unmut der Bevölkerung zu, als sie eine Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers durchdrückte. © dpa
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10 / 45„Wir wollen uns neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit erarbeiten“, kündigte Westerwelle an. © dpa
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11 / 45Der interne Streit: In der Partei geht es hoch her! FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger will von der deutschen Fußball-Nationalmannschaft lernen: „Man kann von der Mannschaft Teamgeist lernen – auch dass man nach vorne, in die Offensive geht.“ © dpa
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12 / 45Zwar gehen die Politiker der FDP häufig in die Offensive, es hapert aber an der Abstimmung untereinander. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die starken Schultern müssen mehr tragen.“ © dpa
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13 / 45Damit die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden können, müssten die Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. © dpa
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14 / 45Auf FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin will den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Sofort regte sich Widerstand bei den Liberalen. © dpa
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15 / 45Sofort regte sich Widerstand bei den Liberalen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei kein Thema, bekräftigt FDP-General Lindner. © dpa
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16 / 45Der Zwist mit der Union: Eigentlich streitet die FDP schon genug mit sich selber, doch zusätzlich muss sich die Partei noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen. © dpa
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17 / 45„Wir waren auf Demonstrationen von politischen Gegnern eingestellt, aber nicht auf die Widerstände innerhalb der Koalition“, kritisiert Westerwelle die Union. CDU und CSU haben die FDP in die Zange genommen. © dpa
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18 / 45Aus München stehen die Liberalen unter Dauerbeschuss, ob Gesundheitspolitik oder Familienförderung – die FDP kann fest mit dem Widerspruch der CSU rechnen. © dpa
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19 / 45Besonders innig ist das Duell zwischen Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)... © dpa
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20 / 45...und dessen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). © dpa
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21 / 45In dessen Verlauf musste die FDP eines ihrer wichtigsten Vorhaben begraben: die Kopfpauschale. © dpa
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22 / 45Die Steuersenkungen hat Kanzlerin Merkel nach der verlorenen NRW-Wahl von der Agenda gestrichen. © dpa
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23 / 45Das sind die Baustellen der FDP © dpa
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26 / 45Das sind die Baustellen der FDP © dpa
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27 / 45Das sind die Baustellen der FDP © dpa
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28 / 45Der schwache Parteichef: Der Kapitän steht am Pranger. Guido Westerwelle hatte die Partei zu ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl geführt – jetzt gilt Westerwellen vielen in der Partei als der Hauptschuldige für die miserable Situation der Liberalen. © dpa
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29 / 45Er redet, wenn er schweigen sollte und geht auf Tauchstation, wenn seine Meinung gefragt wäre. © dpa
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30 / 45Vor allem Westerwelles Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern, denen er spätrömische Dekadenz vorwarf, haben an Westerwelles Image gekratzt. © dpa
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31 / 45„Seine Kombination von liberalen Themen und üblem Populismus ist völlig aus der Zeit gefallen“, sagte Polit-Berater Klaus Kocks zur tz. © dpa
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32 / 45Trotzdem erhält Westerwelle vorerst Rückendeckung. „Westerwelle hat als Trainer nur ein einziges Spiel nicht gewonnen: die NRW-Wahl. Da wechselt man den Trainer nicht so schnell“, so FDP-Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr. © dpa
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33 / 45Im kommenden Jahr muss sich die FDP sechs Landtagswahlen stellen – die Nagelprobe für Westerwelle. © dpa
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34 / 45„Wenn sich die FDP jetzt nicht sofort neu erfindet, wird der Parteivorsitzende 2011 von den Landtagswählern ausgewechselt. Und das zu Recht“, so Politik-Berater Michael Spreng. © dpa
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35 / 45Der blasse Außenminister: In seinem zweiten Amt, dem des Außenministers bleibt Westerwelle bisher blass. © dpa
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36 / 45Seine Amtsvorgänger wie Hans-Dietrich Genscher (FDP, rechts) oder Joschka Fischer (Grüne) setzten Themen, engagierten sich etwa besonders für Nahost oder die europäische Integration. © dpa
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37 / 45Westerwelle ist bemüht, er reist viel, aber er hinterlässt keinen bleibenden Eindruck. © dpa
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38 / 45Nur die Zusammensetzungen seiner Reisegruppen sorgten immer wieder für Gesprächsstoff. Foto: Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz (links). © dpa
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39 / 45Der Problem-Minister Brüderle: Rainer Brüderle leidet unter seinem Vorgänger. © dpa
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40 / 45Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, links) hatte als Wirtschaftsminister eine derart gute Figur gemacht, dass der frühere rheinland-pfälzische Weinbauminister Brüderle in seinem Amt oft ungelenk wirkt. © dpa
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41 / 45Nachdem Brüderle anfangs häufig von der Kanzlerin zurückgepfiffen wurde, konnte er im Kampf um die Opel-Bürgschaften aber einen ersten Erfolg feiern. © dpa
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42 / 45Schwieriges Gesundheits-Ressort: Philipp Rösler hat das schwierigste Amt in der Bundesregierung übernommen. © dpa
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43 / 45Als Gesundheitsminister muss er sich mit der Pharma-Lobby, den Kassen, den Ärzten und Markus Söder anlegen. © dpa
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44 / 45Nicht zu beneiden – und so ist sein großes politisches Talent im Berliner Alltag schnell verblasst. © dpa
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45 / 45Der junge Rösler ist einfach zu unerfahren für dieses schwierige Amt. © dpa

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