Fraktionschef  streitet mit Bundesland um 9000 Euro

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Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner streitet mit seinem Bundesland um 9000 Tantiemen aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratschef bei der HSH Nordbank.

Kiel - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner streitet mit seinem Bundesland um 9000 Tantiemen aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratschef bei der HSH Nordbank. Alles Auslegungssache?

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat nach einem “Focus“-Bericht möglicherweise Tantiemen für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der HSH Nordbank nicht ordnungsgemäß abgeführt. Er selbst bestreitet das.

Stegner saß von 2003 bis Anfang 2008 im obersten Kontrollgremium der Bank. Dann schied er aus der Landesregierung aus und übernahm das Amt des SPD-Fraktionschefs. Ende Mai 2008 schickte er dem Bericht zufolge die Rechnung für seine Aufsichtsratstätigkeit des Jahres 2007 an die Bank.

Die HSH überwies die Summe von 14 375 Euro plus Mehrwertsteuer auf Stegners Konto. Nach der schleswig-holsteinischen Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) steht den Ministern für derartige Mandate ein Grundbetrag von maximal 5550 Euro im Jahr zu. Der Rest muss an die Landeskasse abgegeben werden.

Stegner sieht sich im Recht

Auch Stegner habe das als Minister immer so gehalten, schreibt das Magazin. Die Vergütung für seinen Aufsichtsratsposten im Jahr 2007 habe er jedoch nicht ordnungsgemäß abgeführt. Anfang Februar habe das zuständige Innenministerium ihn aufgefordert, die Sache aufzuklären. In seinem Antwortschreiben erklärte Stegner, das Geld stehe ihm zu.

“Ich bin in jedem Jahr meinen Abführungs-, Erklärungs- und Steuerpflichten lückenlos nachgekommen“, sagte er dem “Focus“. Die HSH-Bezüge für das Jahr 2007 habe er jedoch nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung erhalten, also in seinem neuen Amt als Fraktionsvorsitzender. Somit “unterliege ich diesbezüglich meinen Pflichten als Abgeordneter“.

Stegner argumentiert, es sei nicht entscheidend, “für welches Kalenderjahr Zahlungen geleistet werden, sondern in welchem Kalenderjahr“. Nach Auffassung des Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim verdankte der Politiker das Aufsichtsratsmandat jedoch seinem Ministeramt “und der damit verbundenen Kontrollfunktion“. Daher “sollte er auch bezüglich der Vergütung die für Minister geltende Begrenzung des Eigenbehalts für sich geltenlassen“.

dpa

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